Rede Robert Finster anlässlich der Aufstellungsversammlung KT-Wahl 2020

Isabella Walter

01. Oktober 2019

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Begrüßung unserer Vorsitzenden, die ja schon auf den Ablauf und Wichtigkeit der heuten Versammlung hingewiesen hat, wollen wir uns jetzt dem Kreiswahlprogramm der SPD im Landkreis Kitzingen zuwenden. Vorher noch einige Anmerkungen die ein Fraktionsvorsitzender glaubt der Versammlung sagen zu müssen.

Es ist doch Fakt in unseren Tagen, dass es uns trotz zugegebenermaßen vorhandener Defizite im Alltag nicht nur schlecht geht. Allerdings haben wir größte Ängste, nach Auffassung der Demoskopen, dass es uns in absehbarer Zeit schlechter gehen wird und wir deshalb die gewachsenen Früchte unseres Wohlstandes nicht mehr dauerhaft genießen können. Alarmierend ist dabei, dass der Politik bei der Lösung dieses Problems von nicht wenigen Menschen die Kompetenz abgesprochen wird. Selbst unsere bisher als politisch uninteressiert geltende Jugend meint mit dem „Friday for futur“ unübersehbare Marken des globalen Politikversagens setzen zu müssen. (Wobei schon einige Diskussionen für mich ziemlich abstrus wirken, wenn ich daran denke, dass Fahrer von SUV – Fahrzeugen angefeindet und als Klimasünder ähnlich wie unsere Bauern oder Flugzeugurlauber an den Pranger gestellt werden. Solche unsinnige Diskussionen helfen nicht wirklich. Sie sind auch nicht von Nutzen und bringen uns keinen Millimeter weiter die Veränderung des Klimas zu verhindern. Wobei es den 33 armen Schulabgänger die eine günstige Kreuzfahrt nutzten ja ähnlich erging.

Natürlich begründet sich der Erfolg der „Friday for futur-Bewegung“ auf deren rigorosen Kompromisslosigkeit. Es dürfte aber wohl jedem klar sein, dass die Politik nach Kompromissen suchen und diese auch finden muss, wenn es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen denen kommen soll, die in der Stadt wohnen und einige davon offenbar überzeugt sind in Zukunft von der reinen Luft und Liebe leben zu können –alles was Dreck macht muss ja abgeschafft werden - und denen, die auf dem Land dafür sorgen, dass unsere Metropolen strahlen und weiterhin mit Geld, guten gesunden Lebensmittel und Gütern gut versorgt werden. Dabei aber kein CO² entstehen darf. Natürlich war es ein Kardinalfehler der Merkelregierung, leider auch unter keiner großen Gegenwehr der damaligen SPD Umweltministerin, so ohne weiteres die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens mal so einfach zu streichen ohne dann irgendwelche Anzeichen zu setzen, diese vielleicht doch noch oder zumindest annähernd zu erreichen. Dass liebe Genossinnen und Genossen hat die GRÜNEN stark und die Jugendlichen zu Recht auf die Palme gebracht. Die fordern uns zu Recht auf-„ Hey tut mal was und redet nicht nur“.

Und, damit komme ich zur Kreispolitik zurück, auch im Kreistag haben wir durch die Auflassung der Stelle des Klimanager/in, nach dem Ablauf der Förderungszeit von 5 Jahren, mit Sicherheit nicht das richtige Zeichen zu einem regionalen Klimawandel gesetzt. Damit wurde eine wichtige Beratungsquelle die über Klimaschutzaktivitäten und den bewussten Umgang mit Ressourcen im Landkreis sehr gut informiert hat einfach abgeschaltet. Wir waren dagegen, konnten uns aber nicht durchsetzen. Unser Ziel muss es sein, diese Stelle im neuen Kreistag wieder zu schaffen, denn wir brauchen deren Kompetenz um unsere Bürgerinnen und Bürger noch intensiver über technische und finanzielle Möglichkeiten neutral und kompetent beraten zu können. Unseren schönen und liebenswerten Landkreis Kitzingen brauche ich euch wohl nicht näher vorzustellen, aber ich denke bei einer Nominierungsversammlung zur Kreistagswahl sollten wir schon ein paar wichtige Eckdaten erwähnen. Immerhin bestimmt der Kreistag über die Verwendung von in diesem Jahr rekordverdächtigen 105 777 224 €. Damit kann der Landkreis Kitzingen neben seinen Pflichtaufgaben auch wichtige Weichenstellungen für eine positive Entwicklung unseres Landkreises ermöglichen. So sind Investitionen in unserer Klinik Kitzinger Land und in anderen Bereichen wie Straßenbau, der Um- und Ausbau der Realschule Dettelbach, der Berufsschule Kitzingen, der BNE – Station in Marktsteft erforderlich. In wichtigen Umfragen verschiedener Institutionen wie Prognos oder Bertelsmann nimmt der Landkreis Kitzingen seit Jahren unter den ca. 450 Landkreisen in Deutschland einen Platz unter den ersten Viertel ein. Da geht es um Arbeitslosenquoten, Arbeitsplätzen, Digitalisierung, Wirtschaftsleistung, Steuerkraft, Sicherheit, Bildung, Innovation, Start ups usw. Unser Landkreis steht gut da.

Wir können als ziemlich stolz auf die Lebensqualität in unserem Landkreis sein. Und wir von der SPD können selbstbewusst darauf hinweisen, dass wir dazu einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet haben. Dies, über all die Jahre hinweg, in denen wir eine Art lockere Zusammenarbeit mit den Freien Wählern vereinbart haben. An dieser Stelle auch einen Satz zur Zusammenarbeit mit unserer Landrätin Frau Bischof, deren weiterer Stellvertreter ich nun seit 17 Jahre bin. Margit, die seit 1984 im Kreistag ist, Heidi, Bernd, Heinz und ich, die seit 1990 diese Vergnügen haben, können ein Lied davon singen, wie es der Fraktion mit LR Dr. Naser ergangen ist. Trotz großer Anstrengung und Mitarbeit, bekamen wir keinen Stich. Der unvergessene Hans Buchhold wurde als Kompost-Apostel verspottet und zahlreiche Anträge der SPD Fraktion zur Verbesserung der Abfallbeseitigung wie z.b. Wertstoffhöfe, Bio-Kompostanlagen, Grüngutabfuhr wurden gnadenlos von den anderen Fraktionen abgelehnt um sie dann einige Zeit später einzuführen. Im Übrigen haben wir damals schon einen Umweltingenieur als Planstelle im Landratsamt gefordert. Natürlich auch abgelehnt.

Mit Frau LR Bischof hat sich die Situation für uns ganz erheblich zum Besseren gewandt. Viele Anträge und Anregungen unserer Fraktion wurden aufgenommen und auch umgesetzt (z.b. Klimaschutzkonzept für den Lkr. KT) . Und auch in unserem Kernbereich, die Sozialpolitik konnten wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ebenfalls viel erreichen. Wir werden in die Arbeit der Verwaltung und über die Pläne der Landrätin frühzeitig und vollständig informiert.
Man hört auf uns und unterstützt uns auch bei unseren erfolgreichen Anträgen. Beim Blick auf die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag, in dem die SPD Fraktion neun von 60 Mitgliedern stellt, können wir auch im kommenden Kreistag nicht wirklich mit einer Mehrheit rechnen. Wenn wir etwas erreichen und mit unseren Anträgen erfolgreich sein wollen, werden wir auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit und ein vertrauensvollen Miteinander der im Kreistag vertretenen Parteien pflegen müssen.

Genug zum Allgemeinen.

Der Entwurf eines Wahlprogrammes liegt vor und wir können darlegen, wie wir den Alltag der Menschen im Landkreis Kitzingen verbessern wollen. Dabei stehen soziale Fragen, die Gestaltung eines friedlichen Miteinanders und nachhaltige Lebensbedingungen, die Verbesserung der Infrastruktur, Förderung von Familien, Bildung für Alle, Beseitigung der Armutsrisiken und eine exzellente Versorgung mit medizinischen Leistungen im Raum. Da wir in unserem KV und unserer Fraktion breit aufgestellt sind und viele kompetente Menschen in unseren Reihen haben, werden Astrid Glos, Dr. Jürgen Kößler und Margit Hofmann sowie zum Schluss Eva Maria Weinmann auch noch das Wort zu den einzelnen Themen ergreifen.

Wie bereits anfangs erwähnt, sehe ich die rigorosen Forderungen der Jugend für eine Klimawende als legitim an. Klar ist, Klima- und Umweltschutz brauchen neue Ideen und auch revolutionäre Gedanken. Solange wir Leistung und Materialismus über alles stellen, erreichen wir keinen Rückgang der Erderwärmung. Daher weg mit den alten Wirtschaftsdoktrin des unablässigen Wachstums. Ökonomie und Ökologie müssen sich gegenseitig in vernünftigem Maß ergänzen, nicht bekämpfen. Qualitatives statt quantitatives Wachstum muss unsere künftige Maxime sein. Der Wert eines Produktes oder einer Dienstleistung darf nicht mehr nur im finanziellen Gewinn zu sehen sein. Der ökologische Wert muss gleichrangig mit dem wirtschaftlichen Anreiz zu betrachten sein und wichtig für uns Sozialdemokraten auch im sozialen Ausgleich liegen.

Zum Dreiklang – Daseinsvorsorge – Wirtschaftlichkeit – Umweltschutz muss noch die soziale Komponente hinzukommen. Die Nachhaltigkeit in all diesen vier Bereichen ist gleichwertig, also auf Augenhöhe zu prüfen. Wir müssen uns bei unseren Entscheiden damit auseinandersetzen: „Was wiegt schwerer: Verzicht oder Gewinn.“ Es kommt zwar einer Quadratur des Kreises gleich, aber wir sind diese Mühe unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.

Wir Sozialdemokraten arbeiten mit aller Kraft daran, dass unser Landkreis wieder die im Klimaschutzkonzept verankerten Klimaschutzziele einhält und auf Artenvielfalt achtet. Wir sind davon überzeugt, dass Klimaschutz nicht nur ein Thema der nationalen bzw. internationalen Politik ist, sondern wir auch auf den regionalen und lokalen Ebenen aktiv werden müssen, um an den globalen Klimaschutzzielen mitzuarbeiten.

  • Wir wollen und müssen alternative Energieformen für den Verkehr, sei dies die E-Mobilität oder andere Antriebssysteme z.B. Wasserstoff weiter fördern.
  • Bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Technik für die Kreisverwaltung ist auf die Minderung von CO ² und anderen Umweltaspekten zu achten.
  • Wir müssen in Zukunft auch bei Sanierungsmaßnahmen unserer Liegenschaften intensiv prüfen, wo und wie wir umweltschädliche Stoffe vermeiden und wenn klimaneutrale Materialien einsetzen können. Dies auch dann, wenn die geplanten Maßnahmen die gesetzlichen Vorgaben erfüllen.

  • Wir müssen uns auch den weiteren Ausbau der regenerativen Energieformen wie Windkraft, Photovoltaik, Bio-Gas usw. weiter annehmen. Und gegen die Windkraftblockade der bayerischen Staatsregierung angehen. Es gibt noch im Bereich der Energiewende und dem Klimaschutz viel mehr zu tun. Und im schriftlichen Programm sind noch weitere Punkte aufgeführt.

Mobilität ( Öffentlicher Personennahverkehr)
Mobilität ist eine der wichtigsten Herausforderungen für unseren Landkreis. Deshalb müssen wir den ÖPNV mit sozial verträglichen Fahrpreisen optimiert und barrierefrei gestalten, die Taktung der Bus- und Bahnlinien anpassen und verstärken. Zu einem zeitgemäßen Verständnis von Mobilität gehört für uns auch, dass der ÖPNV bei der Zuweisung von Mitteln grundsätzlich einen Vorrang vor Individualverkehr und Straßenbau hat.

So geben wir z.B. im HH 2019 für den ÖPNV im Verw. .Haushalt 2,4 Mio€ aus. Im Vermögenshaushalt 0 €. Für den Straßenausbau stehen in 2019 3, 972 000 Mio. €. Für 2020 2,78 Mio. € und für 2021 2,1 Mio. € und 2022 3.05 Mio. € Wir brauchen dieses Geld auch für unsere Straßen. Um eine wirkliche Wende im ÖPNV herzustellen müssen wir in den nächsten Jahren des ÖPNV Haushalt deutlich erhöhen. Und da reichen die Förderungen der Staatsregierung von 1 Mio. sicher nicht.

Um kostenfreie Schüler, Studenten und Ausbildungsticket sowie - Ein Sozialticket für Rentner und Bedürftiger zu finanzieren, muss die CSU/FW Regierung endlich zu ihren großen Ankündigungen stehen und sich nicht in Ausflüchten zu verlieren wie das z. Zt. der Fall ist. Gelder dürfen nicht nur in die Ballungsgebiete geleitet werden.

  • eine Tourismuspauschale im gesamten Verkehrsgebiet des VVM. Alle Städte und Gemeinden mit Ortsteilen müssen besser mit Anschluss-Busverkehr erschlossen werden. Zumindest alle Gemeinden ab 1000 Einwohnern müssen eine Anbindung in Stundentakt erhalten. (auch Antrag der SPD Landtagsfraktion) Für die Ortsteile sind bedarfsorientierte Anbindungen (Bürgerbusse, Ruftaxen usw.) zu fördern.

    Der Ausbau des Busbahnhofes am Bahnhof Kitzingen als ein Knoten- und Ausgangspunkt für den Landkreis ist dringend nötig. Lieber Manfred Paul, da hast du als Kitzinger OB gleich den ersten Auftrag von uns.

  • In Zusammenarbeit mit unseren Nachbarlandkreisen und den Städten Würzburg und Schweinfurt brauchen wir einen gemeinsamen Masterplan zur Verbesserung des ÖPNV, der die Bedürfnisse von Pendlern und modernem Arbeitsleben berücksichtigt.

Radwege für den Alltagsverkehr
Wir wollen einen Radschnellweg von Kitzingen nach Würzburg und eine direkte Radweganbindung zwischen Kitzingen und Schwarzach. In Kitzingen und anderen Gemeinden sollten, wo es möglich ist, verstärkt Fahrradstreifen eingerichtet werden.

Mainschleifenbahn Volkach - Würzburg
Von Anfang an unterstützen die Politiker der SPD im Landkreis die Bestrebungen des Vereins „Mainschleifenbahn e.V.“, die Mainschleifenbahn zu reaktivieren und eine in den ÖPNV integrierte direkte Schienenverbindung nach Würzburg zu schaffen. Nach der positiven Potenzialanalyse der Fahrgastzahlen besteht nun die große Chance, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft im Kreistag ein. Dank an Volkmar Halbleib.

Die Reaktivierung der Steigerwaldbahn Schweinfurt - Gerolzhofen - Kitzingen müssen wir weiter fördern.

Kein Nischenthema ist für uns der Arten- und Naturschutz. Die fortschreitende Versiegelung landwirtschaftlicher und gärtnerisch genutzten Flächen, sowie die Zersiedelung von Kommunen sind zu stoppen.

Wir brauchen unbedingt den nachhaltigen Schutz von Natur und Umwelt, den Erhalt der Artenvielfalt, die Sicherung unseres Grundwassers. Denn ohne gesunde Umwelt ist ein gesundes Leben nicht möglich. Dafür ist es für uns wichtig, dass die teilweise in den 60ziger Jahren erlassenen Verordnungen über unsere Natur- und Landschaftschutzschutzgebiete nach den heutigen Anforderungen modifiziert werden. Wir müssen dabei die Grundstücksbesitzer, unsere Bauern, mit einbeziehen. Ohne deren Verständnis und Zustimmung wird der Artenschutz nicht möglich sein. Wir sollten daher alle Aktionen der Landwirtschaft in Richtung Arten- Natur- und Umweltschutz und Bio-Ausrichtung unterstützen, denn Regionalität und Nachhaltigkeit werden von immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern geschätzt. Unser Landkreis hat Potenzial zu einer Bio-region zu werden. Darauf müssen wir hinarbeiten.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wie ich bereits ausgeführt habe, sind die Einflussmöglichkeiten der SPD im Kreistag unter anderem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht unbegrenzt. So kommen wir leider nicht immer mit unseren Vorschlägen z.B. im Bereich Klimamanager oder in manchen sozialen Bereichen wie die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung, Verbesserung der Situation in den Frauenhäusern, Erhöhung der Zuweisungen für unsere Schulen im Kreistag zu Mehrheiten.

Alles weitere gute Ideen, die sozial und auch zukunftsgerichtet sind. Wir strampeln uns ab aber leider ist die Wahrnehmung bei den Bürgerinnen und Bürgern eine andere und es scheint mir so, dass wir diese nicht immer so erreichen wie wir dies wünschen. Und die Anderen einfach besser wahrgenommen werden.

Das lässt die Analyse zu, dass wir in unseren Anstrengungen keinesfalls nachlassen dürfen, zumal wir in der Augenblickbetrachtung zwar nicht alles falsch aber vielleicht auch nicht alles richtig gemacht haben.

Als Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung des Vorstandes Eva Maria Weinmann, Dr. Jürgen Kößler, Martina Sagstetter oder Maurice Then, mit vorderen Listenplätzen ein deutliches Zeichen für unsere Jugend zu setzen. Ich möchte mich hier auch nochmals sehr herzlich bei den Jusos bedanken. Für die zwei Demonstrationen in Prichsenstadt und Rüdenhausen, mit jeweils einer beachtliche Zahl an Teilnehmerinnen/Teilnehmer und sich die Organisatoren u.a. Eva Maria Weinmann oder Rosa Semle zur Demokratie und Menschenrechte bekannten, die in unserer Verfassung verankert sind, mit dem Schlusswort: Zitat „ Und deshalb treten wir heute, morgen, hier und überall gemeinsam ein für Freiheit, Respekt, Verantwortung und ein offenes und tolerantes Miteinander in unserem schönen Landkreis Kitzingen ein.“

Dass, liebe Genossinnen und Genossen lässt mich in vielfacher Hinsicht hoffen. Hoffen auch darauf, dass die Wahrnehmbarkeit unserer Tagespolitik nicht vollends geschrumpft ist, hoffen, dass unser politischer Nachwuchs die Herausforderungen konsequent ins Visier nimmt und hoffen, dass die nationalistische Rolle rückwärts der großen Politik unserer Tage zukünftig zurückgedrängt wird.

„nicht ducken sondern mucken!
Liebe Genossinnen und Genossen, halten wir uns an unseren Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der in seiner Antrittsrede es so formulierte: Zitat: “Die Staatsform der Mutigen – das ist Demokratie. Diesen Mut braucht es bei Regierten wie Regierenden. Denn wer selber Mut hat, kann auch andere ermutigen, und nur der kann Mut erwarten.

Freundschaft!!

Rede Robert Finster anlässlich der Aufstellungsversammlung KT-Wahl 2020 (PDF, 474 kB)

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