SPD zum Kreishaushalt 2017

04. April 2017

Robert Finsters Haushaltsrede für die SPD-Fraktion am 3. April 2017:

Auch in diesem Jahr gibt es von mir zu Beginn der Haushaltsrede ein kurzes Zitat:

„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn In ihr gedenke ich zu leben.“

Dieses Zitat von Albert Einstein passt meiner Meinung nach ziemlich gut zur heutigen Beschlussfassung, den Beratungen in den Fachausschüssen und den Anträgen der SPD Kreistagsfraktion. Denn es geht darum, den Haushalt und damit die Zukunft unseres Landkreises zu gestalten. Ja, Zukunft gestalten und dabei auch an neuen Wegen denken. Das sollten wir uns im Hinblick auf das vorliegende und die folgenden Jahren vornehmen.

Ihr Vorbericht zum Kreishaushalt, sehr geehrte Frau Landrätin, und die Stellungnahme unseres Kreiskämmerers Herrn Artus (Zitat aus der Fraktionsvorsitzendenbesprechung): “ Es gab schon schlechtere Haushalte!“ weisen auf eine recht komfortable und gute Haushaltssituation des Landkreises hin. So gab es im Hinblick auf die von der Landkreisverwaltung vorgeschlagene Umsetzbarkeit von Projekten keine Veranlassung strittig zu diskutieren.

Die sehr guten Haushaltszahlen sind ein Ausdruck einer guten oder sehr guten Wirtschaftslage in unserem Landkreis. Vor allem eine leicht gestiegene Umlagekraft und eine, auch aufgrund der stark angewachsenen Einwohnerzahl, erhöhte staatliche Schlüsselzuweisung verschafft unserem Haushalt zusammen mit dem Sollüberschuss des Verwaltungshaushaltes von 4,59 Mio. € eine gute Einnahmesituation.

Nun sind es Menschen, die diesen Erfolg erwirtschaften: Mutige, innovative, solide wirtschaftende und verantwortungsbewusste Unternehmer und gut ausgebildete, motivierte, pflichtbewusste Arbeitnehmer. Sie alle zusammen machen unseren Landkreis wirtschaftlich stark und dafür gebühren ihnen unser Dank und unser Respekt.

Von Dank und Respekt allein lebt es sich aber nicht sehr gut. So ist nach dem Jahresbericht der Sozialhilfeverwaltung ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften im SGB II von 1190 auf 1263 zu verzeichnen. Unsere Gesamtausgaben im SGB II sind 2016 um 8,3 % gestiegen.

Weiter muss der Landkreis für 65 (Vj. 61) Kinder unter 3 Jahren und für 282 (Vj. 196) Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt die gesamten monatlichen Kosten oder Teilbeträge als förderangerbot übernehmen.

Wenn in so einer guten Wirtschaftslage so viele Menschen in irgendeiner Weise auf staatliche Hilfe angewiesen sind, zeigt das auch, dass zu viele Menschen von den wirtschaftlich guten Zeiten zu wenig profitieren.

Sie verdienen zu wenig, sie kämpfen sich ständig von einem befristeten Job zum nächsten, sind oft ohne soziale Absicherung, können keine Lebensperspektiven entwickeln, geschweige denn fürs Alter vorsorgen. Diese – bundesweiten strukturellen - Probleme schlagen sich in der kommunalen Familie nieder, in den Haushalten der Gemeinden, den Städten, den Landkreisen.

Mit Sorgen stellen wir den enormen Anstieg der Nettobelastung von knapp 6 % der Ausgaben für die Kinder und Jugendhilfe fest. Allerdings betrifft dies nicht nur unseren Landkreis, sondern er folgt einem bayerischen und bundesweiten Trend. Als Ursachen werden hier vor allem belastende Familiensituationen und nachlassende erzieherische Kompetenzen der Eltern angeführt. Eine Feststellung die auch wir so sehen. Aus den Berichten der Jugend-, Sozial- und Familienhilfe und auch aus eigenen Erfahrungen heraus müssen wir konstatieren, dass es – trotz guter schulischer Infrastruktur - sogenannte „bildungsferne Haushalte“ gibt mit Kindern, die oft keine Perspektive darauf haben, aus diesem Umfeld herauszukommen. Wir sehen und beklagen das Desinteresse dieser Haushalte an Bildungskompetenz. Wollen wir diese Menschen den Populisten überlassen? Oder sollten, ja müssen wir nach Wegen suchen, um Zugang zu denen zu finden, die keine Perspektiven sehen können, manchmal auch nicht sehen wollen.

Unser Antrag zur Bildungsregion soll ein Schritt zur Problemlösung in diese Richtung sein. Wir sehen hier die große Chance, durch eine weitreichende Vernetzung der Gesellschaft entsprechende Ansätze und Wege zu denen zu finden, die unsere Unterstützung oder Anleitung brauchen, wobei wir dabei durchaus nicht nur fördern, sondern auch fordern wollen und müssen.

Wir hoffen, dass wir gemeinsam eine Lösung dafür finden, wie wir noch mehr Bildung für alle in unserem Landkreis installieren können. Vermutlich müssen wir dafür auch Geld in die Hand nehmen. Aber das können und müssen wir uns bei unserer guten wirtschaftlichen Lage auch leisten. Aber wie hat schon John F. Kennedy formuliert: "Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung"!

Zu Recht weisen Sie, Frau Landrätin, auf unsere hohen Ausgaben im Bildungsbereich hin. Ausgaben von 10 128 208 € im Verwaltungshaushalt und 2 216 160 € im Vermögenshaushalt, sprechen hier eines klar aus, nämlich dass der Landkreis als Sachaufwandsträger seiner Schulen seinen Aufgaben stets sehr gut nachkommt und hier auch deutliche Zeichen setzt. Aber Bildung hört nicht bei der Hardware auf es muss auch in die Software investiert werden.

Unser Fazit: die kommunale Familie muss in ihren Sozialetats Fehlentwicklungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik in unserem Land ausgleichen. Wir in der SPD Fraktion stehen zu den im Sozialhaushalt vorgeschlagenen präventiven Maßnahmen wie z.B.
die Jugendsozialarbeit an Schulen, die Förderung des Koordinierungszentrums für Bürgerschaftliches – Engagement, die Förderung der Fachstelle für pflegende Angehörige im Lkr. Kitzingen, die Beratungszentren für häusliche Gewalt , den Zuschuss für die Caritas zu den Sachkosten der Asylsozialarbeit oder andere soziale Projekte.

Natürlich sind auch die Flüchtlinge trotz des Rückgangs an Personenzahlen, weiterhin ein Problem. Aber wer glaubt, ohne Flüchtlinge sähe es viel besser aus, dürfte irren. Immerhin beträgt die Bevölkerungszunahme, in unserem Landkreis ca. 1,2 %, zu einer erhöhten Schlüsselzuweisung bei und ich denke, dass die Zahl der Flüchtlinge hier keine unerhebliche Rolle spielt. Das sollte man bei den verbliebenen Ausgaben für Flüchtlinge gegenrechnen.

In unserem Wein- und Kulturlandkreis nimmt die Förderung von Tourismus und Kultur einen wichtigen Raum ein. Dank der nachhaltig eingesetzten Mittel aus dem LEADER Programm der EU und auch eigenen Haushaltsmitteln konnten schon eine Vielzahl von nachhaltigen Tourismus- und Kulturprojekten im Landkreis, in Städten und Gemeinden mit großen Erfolg durchgeführt werden. Wir stimmen dem LEADER Kooperationsprojekt „Benchmarkin Radwege“ zu. Ebenso finden die Zuschüsse für die Regionale Identität und Bräuche -Fastnacht im Kitzinger Land und der einmalige Investitionskostenzuschuss für das Kulturzentrum Deutsche Fastnachtsakademie unsere Zustimmung. Wir tun dies nicht mit „lockerer Hand“ sondern auch aus unserer Überzeugung heraus, dass zum einen die Einrichtung eine entsprechende überregionale Ausstrahlung hat, ein wichtiger kultureller Beitrag ist, die sogenannte weiche Infrastruktur stärkt und zum anderen ein wichtiger Ansatz für die städtebauliche Entwicklung unserer Kreisstadt Kitzingen ist. Wir erhoffen uns allerdings in Zukunft auch, dass sich OB und Stadtrat bei Projekten des Landkreises nicht zurückzieht sondern in den Bereichen, in denen vor allem die Stadt Kitzingen profitiert, sich ebenfalls mit einbringt und nicht nur auf die Zahlung der Kreisumlage hinweist.

Digitalisierung

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft. Sie ist Top – Thema in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Alle Lebensbereiche sind davon betroffen.
Auch für Verwaltung und die Kommunalpolitik eröffnen sich große Chancen für die Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Dienstleistungen.
Neue Freiheiten schaffen leider auch neue Abhängigkeiten. Datentracking, Internetkriminalität oder Cybermobbing sind Erscheinungen des digitalen Zeitalters, mit denen jeder Mensch konfrontiert werden kann.
Deshalb ist es notwendig digitales Verständnis und Wissen zu stärken und die Menschen dabei zu unterstützen, Neuem aufgeschlossen gegenüberzutreten, sich für Zukunftstechnologien zu begeistern, aber zugleich mit Bedacht damit umgehen zu können. Erwerb von flächendeckender digitaler Kompetenz, wäre das nicht eine schöne Fortbildungsaufgabe für eine Bildungsregion?

Unser Landkreis liegt bei der digitalen Entwicklung im vorderen Drittel, so jedenfalls die Einschätzung unserer Verwaltung.
Unsere EDV- Ausgaben alleine im Verwaltungshaushalt Einzelplan 0 mit ca. 555 000 € und 140 000 € für die Informations- und Kommunikationstechnik im Vermögenshaushalt zeigen auch, dass wir ständig mit einer sehr schnell fortschreitenden digitalen Entwicklung konfrontiert sind. Natürlich kann ein Landkreis all die sich aus dieser Entwicklung nicht alleine regeln. Wir müssen aber trotzdem in der Lage sein, die Zukunft mit zu gestalten und um für mögliche Umbrüche gewappnet zu sein. Darum auch unser Antrag zur Digitalisierung.

Schnelles Internet für unsere Schulen

Es ist unbestritten, dass in Bayern der Breitbandausbau in vollem Gange ist. Wenn auch nicht überall. Und so werden medienträchtig fast im Akkord entsprechende Förderbescheide übergeben. Das ist auch gut so.

Aber der Breitbandausbau alleine macht nicht die Digitalisierung aus. Natürlich liegt der Bildungsauftrag vor allem bei unseren Schulen. Dazu gehört die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte ebenso wie die Ausrüstung und Ausstattung unserer Schulen mit einem schnellen Internet. Wie unsere Anfrage an die Landkreisverwaltung ergeben hat, liegen die derzeit vorhandenen School-Internetanbindungen bei kostenfreien 16 000 Kbit. Höhere Bandbreiten von 50 M/Bits und mehr wären aber bei fast allen Schulen möglich. (Ausgenommen: Gymnasium Marktbreit 16 M/Bits, Realschule Kitzingen 25 M/Bits und die Erich Kästner Schule 16 M/Bits) Dazu müssten aber Verträge abgeschlossen werden, die dann bei Telekom für 25 M/Bits 15 € und bei 50 M/Bits bei 30 € monatlich liegen würden.

Die Verwaltung verweist bei ihrer Antwort auf unseren Antrag, die Digitalisierung unserer Landkreisschulen zu verbessern, auf eine vom Bund angekündigte Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft hin. Und setzt daher auf „Abwarten“, bis sich in Berlin was tut. Darauf sollten wir uns nicht verlassen, denn offensichtlich verweigerte der Bundesfinanzminister der Bundesbildungsministerin in der Haushaltsausschusssitzung vom 17.03.17 weitere Zuschüsse für die Digitalisierung der Schulen.
Dafür bekommt Frau von der Leyen mehr.

Und wie stets in Bayern?
Die Staatregierung setzt weiterhin 50 Mbit/s als Maßstab für eine schnelle Internetverbindung. Eine Schule mit einem Breitbandanschluss von 50 M/Bits oder darüber gilt somit ans schnelle Internet angeschlossen. Nach diesen neuen Erkenntnissen aus der hohen Politik bitten wir daher nochmals eine eigene Konzeption für unsere Landkreisschulen zu entwickeln.

Es kann doch nicht an ein paar hundert Euro pro Schule liegen um entsprechende Verträge mit schnellem Internet für die Schulen abzuschließen die bereits über einen schnelleren Anschluss als die 16 M/Bits verfügen können.

Unsere Investitionen in der Abfallentsorgung, dort wird durch den Bau eines Wertstoffhofes, die Serviceleistung verbessert, die Instandhaltung und Ausbau der Kreisstraßen, Ausbau des ÖPNV und der weiteren Infrastruktur sind kein Luxusprogramm sondern sinnvoll investiertes Geld und finden unsere Zustimmung.

Zumal wir auch in diesem Jahr keine Neuverschuldung haben werden und weiterhin unsere Schulden abbauen können.
Und dies, trotz einer Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt. Das hilft auch unseren Städten und Gemeinden im Landkreis.

Bei dem Vorstand unserer Klinik „Kitzinger Land“, Herrn Penzhorn, bedanken wir uns für die ausführlichen Antworten auf unsere Fragen hinsichtlich der Personalentwicklung im Krankenhaus und der Möglichkeiten einer medizinischen Versorgung im Landkreis Kitzingen durch den Einsatz einer digitalen Diagnostik. Wir konnten den Antworten entnehmen, dass unser Krankenhaus auf die weitere Entwicklung gut vorbereitet ist und vor allem bei der Personalentwicklung auch aufgrund unserer Krankenpflegeausbildung gute Voraussetzungen vorhanden sind. Trotz allem bleiben bei uns aber die Bedenken, dass die Belastung des Personals, aufgrund des Umbaus enorm hoch ist und dies über Jahre hinweg bleiben wird.. Insgesamt freuen wir uns auch über die gute wirtschaftliche Entwicklung des Krankenhauses und bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die zum guten Ruf unseres Krankenhauses beitragen.

Bleibt uns noch der Dank an Sie, Frau Landrätin, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, die für unsere Landkreisbürgerinnen und Bürger einen hervorragenden Service anbieten und zu Recht auch gelobt werden. Ausnahmen bestätigen hier aber auch die Regel.

Lieber Herr Artus, es ist ja Ihr letzter Haushalt als Kämmerer. Es ist ein nicht so schwieriger Haushalt, wie Sie ja selbst bemerkt haben. Trotzdem haben sie sich auch in diesem Jahr wieder als Herr der Zahlen bewiesen und wie immer ist es Ihnen und Ihrem Team gelungen den Dreiklang zwischen dem Notwendigen, dem Wünschenswerten und dem Finanzierbaren herzustellen.

Der Kämmerer – das ungeliebte und immer missverstandene Wesen“ lautet der Titel eines Buchs, das sich mit den Fachbediensteten für das Finanzwesen beschäftigt. Ich möchte aber betonen, dass dieser Titel nicht auf Bernd Artus zutrifft. Zum einen sind Sie nicht unbeliebt und zum anderen kann man Sie selten missverstehen, da sie eine offene und klare Aussage pflegen.

Ich darf mich auch im Namen der SPD Fraktion bei Ihnen, Herr Artus, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für Ihre langjährige zuverlässige Arbeit als unser Kreiskämmerer bedanken.

Sehr geehrte Frau Landrätin , sehr geehrte Damen und Herren,
als SPD- Fraktion werden wir dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie dem vorgelegten Stellenplan zustimmen.
Unser letzter Dank gilt abschließend den vielen Ehrenamtlichen in unserem Landkreis. Sie tragen mit ihrem Engagement maßgeblich dazu bei, dass sich jeder – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Alter oder Religion tatsächlich in unserem Landkreis daheim fühlen kann.

Haushaltsrede im Kreistag KT 2017 (PDF, 399 kB)

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