Unser Antrag für einen besseren Klimaschutz

02. März 2020

Die SPD-Kreistagsfraktion hat den folgenden Antrag zur Verbesserung des Klimaschutzes im Landkreis Kitzingen eingebracht:

Der Landkreis Kitzingen ist bereits seit rund zwei Jahrzehnten beim Klimaschutz aktiv und fördert den Einsatz Erneuerbarer Energien. Mit dem Klimaschutzkonzept und dem Maßnahmenkatalog wurden bereits in der Vergangenheit wichtige Schritte unternommen, durch die der Landkreis auch überregional eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Das Erreichen der Pariser Klimaziele ist akut gefährdet und auch die im Klimaschutzkonzept des Landkreises Kitzingen formulierten Ziele werden wohl nicht erreicht werden können.
Erkenntnisse der Wissenschaft zeigen, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wurde und ein schnelles Handeln auf allen Ebenen erforderlich ist, um die ständig fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt einzudämmen. Auch unser Landkreis kann durch geplantes Handeln zu einem besseren Klima- und Umweltschutz beitragen.

Der Kreistag möge dazu folgende Beschlüsse fassen:

  1. Der Landkreis Kitzingen soll ein Aktionsprogramm ausarbeiten, wie durch regionale Maßnahmen ein Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Region erreicht werden kann. Konkrete finanzwirksame Maßnahmen sollen dann stufenweise in die Haushalte der nächsten Haushaltsjahre eingearbeitet werden.
  2. Die Kreisverwaltung wird daher beauftragt, das Klimaschutzkonzept des Landkreises Kitzingen fortzuschreiben, um wirksame Klima- Energieeffizienz- und Umweltschutz- Maßnahmen im Einflussbereich des Kreises weiter zu entwickeln.
  3. Bei allen Vorhaben des Landkreises wie z.B. größere Beschaffungs- und Baumaßnahmen sollen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima mehr als bisher geprüft und untersucht werden. Klimarelevanz und Wirtschaftlichkeit sind gleichrangig zu behandeln. Wirtschaftlichkeit soll nicht mehr über dem Klimaschutz stehen. Die Notwendigkeit einer Maßnahme muss eingehend nach den Kategorien „klimaneutral/klimaschädlich/klimaschonend“ geprüft und beurteilt werden.
  4. Die klimaschutz-relevanten Haushaltsstellen sind nach Bedarf aufzustocken und für allgemeine Klimaschutzmaßnahmen ist im Haushalt ein Betrag von 100 000 € einzustellen.

Beispielhafte Vorschläge von Handlungsfeldern und Maßnahmen:

a) Erhöhung der Nutzerquote bei ÖPNV und Radverkehr, Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur, Reduzierung der Emissionen im ÖPNV, beispielhafte Umstellung des Fuhrparks der Kreisverwaltung auf klimafreundliche Antriebstechnik z.B. Wassertofftechnik bzw. E-Mobil.

b) Einsparung von Energie und Wasser, stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien, verstärkte Nutzung von LED-Beleuchtungen, Einrichten von Ladestationen für E-Autos und E-Bikes.

c) Maßnahmen zur Bindung von CO2 und zur Stärkung der Artenvielfalt auf eigenen Flächen, beispielsweise durch zusätzliche Baumpflanzungen und Anlage von Blüh- und Schonstreifen an kreiseigenen Ackerflächen.
d) Senkung des Wasserverbrauchs und Vermeidung der weiteren Absenkung des Grundwasserspiegels.

e) Stärkere Nutzung von Fahrrädern für Wege von, zur und bei der Arbeit, Erweiterung der Home-Office Möglichkeiten, Anpassung der Arbeitszeiten (z.B. Kernarbeitszeiten) nach klimatischen Notwendigkeiten, Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung, wo möglich Substitution von Dienstreisen durch Videokonferenzen oder ähnlichen Technologien.

f) Stärkung des Bürgerengagements wie Beteiligung von Initiativen, Verbänden und Vereinen aus dem Umweltbereich bei der Entwicklung des Klimaschutzkonzepts, jährliche Durchführung einer Kitzinger Klimaschutzkonferenz und Aufbau eines Portals zum Thema Klimaschutz im Kreis, Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für alle Fragen rund um den Klimaschutz.

g) Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft im Bereich Klima und Nachhaltigkeit wie Ökoprofit, Greentec, Innovationsscout, Ausweitung und Förderung der Produktion erneuerbarer Energien.

Erläuterung und Begründung:

Deutschland hat sich international verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Nach aktuellen Schätzungen ist in Deutschland bis 2013 erst eine Minderung um 23,8 Prozent erreicht worden. Auf Grund von eingeleiteten Maßnahmen ist damit zu rechnen, dass bis 2020 eine Gesamtminderung auf etwa 33- 34 Prozent erreicht werden kann.

Mit Blick auf die Wahlprogramme zur Kommunalwahl besteht offenbar Einigkeit über die Notwendigkeit, den Klimaschutz stärker in das Zentrum unseres Handelns zu bringen und uns daran verstärkt zu orientieren. Neben übergeordneten Zielvorgaben sieht die SPD-Kreistagsfraktion die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zu starten, die dem Klimaschutz dienen und gleichzeitig in der konkreten Einfluss- und Entscheidungssphäre des Landkreises liegen.

Dabei sollen die Maßnahmen in ihrer Reihenfolge und ihrem jeweiligen konkreten Umfang nicht vorab festgelegt werden. Vielmehr soll im aktuellen Verwaltungshandeln jeweils die optimale Umsetzung, auch unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz, gewählt werden. Die Bereitstellung eventuell benötigter Finanzmittel oder benötigten Personals erfolgt in den jeweiligen Haushaltsplänen. Darüber hinaus sollen in Kooperation mit anderen Akteuren weitere Klimaschutzmaßnahmen angegangen werden, die nicht vom Landkreis alleine umgesetzt werden können.

Denn Klima- und Umweltschutz brauchen neue Ideen und auch revolutionäre Gedanken. Solange wir Leistung und Materialismus, Vernunft und Ratio über alles stellen, werden wir den Rückgang der Erderwärmung nicht erreichen.

Unser Landkreis wird zwar trotz aller Anstrengungen alleine das Weltklima nicht retten können, aber mit einer konstruktiven Klimaschutz-Politik, wie von uns vorgeschlagen, könnten wir darstellen, dass effektive Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz das Klima verbessern, aber auch die Wirtschaft weiterhin erfolgreich und mit Gewinn arbeiten kann.

Mainbernheim, 12.02.2020

Robert Finster
Fraktionsvorsitzender

Margit Hofmann
Stellv. Fraktionsvorsitzende

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