Haushaltsrede 2022 SPD

Haushaltsrede SPD Kreistagsfraktion 05. April 2022
Fraktionsvorsitzender Robert Finster (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
zwei Jahre lang war die Corona Pandemie das beherrschende Thema in Politik und Gesellschaft. Seit dem 24. Februar führt Putin einen skrupellosen Krieg gegen die Ukraine, und seine Soldaten begehen Verbrechen an der Zivilbevölkerung, die Putin zu verantworten hat und die Millionen Menschen in die Flucht treiben. - In seinem eigenen Land verhindert er freie Berichterstattung, manipuliert das russische Volk und knüppelt Proteste gnadenlos nieder.
Danke an alle, die jetzt da sind für die Menschen aus der Ukraine, um ihnen in unserem Landkreis einen möglichst reibungslosen Start zu bereiten nach ihrer Flucht aus einem europäischen Land in ein anderes europäisches Land in unserem gemeinsamen Europa.

In einem ukrainischen Sprichwort heißt es:
„Du siehst nicht wirklich die Welt, wenn du nur durch dein eigenes Fenster schaust.“
Ein absolut wesentlicher Satz, wie ich meine! Schauen wir in dieser schweren Zeit durch ein europäisches Fenster!
Im Namen der SPD Kreistagsfraktion sage ich aber auch vielen herzlichen Dank an alle Menschen im Landkreis, die in der Corona-Pandemie nun schon seit zwei Jahren im Einsatz für andere sind: in der Betreuung und Pflege, in unserer Klinik Kitzinger Land, in den Pflegeeinrichtungen, aber auch als ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige in den Wohlfahrtsverbänden, z.B. dem BRK. Das gilt auch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt und in unserer gesamten Verwaltung, aber auch Ihnen, sehr geehrte Frau Landrätin Bischof. Danke für Ihren großen Einsatz.

Nun zum Haushalt 2022

Es lässt sich nur schwer vorhersagen, wie sich unser Haushalt in den nächsten Jahren entwickeln wird im Angesicht einer „neuen Normalität“, die geprägt ist durch Corona, durch immense wirtschaftliche Risiken aufgrund von Energiekrise und Krieg, durch die weiter fortschreitende Klimakrise.
In Ihrem Schreiben zum Kreishaushalt weisen Sie auf eine grundsolide und nachhaltige Haushaltspolitik hin, die Sie auch fortführen wollen. Kann man so unterschreiben, wenn wir auf die gute Entwicklung der Einnahmenseite durch die deutlich gestiegene Umlagekraft für unseren Landkreis und die damit verbundene Steigerung der Kreisumlage um 6,5 Mio. € blicken. Hinzu kommt ein Gesamtsollüberschuss von 5 Mio. €. Wir sehen aus den Zahlen, der Landkreis hat viel Luft im Haushalt und genügend Finanzmittel, um die Zukunftsthemen Digitalisierung, Mobilität, Klimaschutz, Bildung und Soziales anzugehen. Um die Sanierung der Berufsschule zu finanzieren, notwendige Gerätschaften für den Kreisbauhof und die Feuerwehr anzuschaffen und die übertragen Aufgaben im Bereich der Kinder- Jugend- und Familienhilfe zu erfüllen. –

Eine relativ hohe Investitionsquote zeigt, dass man es sich auch in diesen Zeiten nochmals leisten kann, die eine oder andere freiwillige Aufgaben zu übernehmen. - Wir begrüßen auch die Übernahme des Wertstoffhofes ab 01.01.23 durch den Landkreis. Damit haben wir wieder mehr Möglichkeiten im Hinblick auf Abfallvermeidung, die unserer Meinung nach aktuell ein wenig aus unserem Blickfeld geraten ist.

Grundsolide ist der HH, das können wir bestätigen. Aber finden wir im HH 22 auch genug Nachhaltigkeit und Innovation, gerade in unserer zukünftigen Klimapolitik bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels und der Energiekrise? Die momentane Weltpolitik zeigt uns drastisch, wie wichtig für Deutschland und Europa die Unabhängigkeit von externen Energielieferungen (Kohle, Öl, Gas) ist. Dies fordert uns doch ALLE zu einem schnelleren Handeln und zu verstärkten Maßnahmen heraus. Die sieht auch der BUND und die Wirtschaftsweisen so.
Durch wirksame Maßnahmen der Verwaltung und Beschlüsse des Kreistages zum Klimaschutz, wie z.B. Energiemanagement der Kreisliegenschaften, Klimaschutzkonzept, Klimamanagement, PV – Anlagen auf unseren Schuldächern, Heizungsumstellung auf Holzhackschnitzel im Schulzentrum, Biogasanlage mit dem LKr. SW, Einzelberatung priv. Haushalte u.a. hat der Landkreis bisher seit Jahren eine Vorbildfunktion auch für seine Landkreisgemeinden eingenommen. Das müssen wir nun aber auch konsolidieren und vorwärtsbringen.
Dass, über die Klima – Million angekündigte Investitionsprogramm, nun Geld zur Umsetzung vor allem für PV Dachanlagen, also in Hardware, bereitgestellt werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es nützt der schnellste und beste Prozessor nichts, wenn es an Bedienung und am Betriebssystem fehlt. Seit Dez. 2020 ist die Fortschreibung unseres Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Wir brauchen nun aber eine zeitnahe Umsetzung mit konsequenten Handlungsoptionen zu Energie, Klima- und Umweltschutz. (Heutiger Bericht MP WK-Anlagen) Der Hinweis auf bisher fehlende Förderungen für Nachfolgekonzepte zählt nun nicht mehr, da zwischenzeitlich mehrere Förderkonzepte des Bundes auf dem Markt sind.
Mit dem Beschluss zu einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 hat der Kreistag eine wichtige Maßnahme beim Kampf gegen den Klimawandel getroffen. Wir erwarten dazu von Seiten der Verwaltung nicht nur Richtlinien für die Energieeinsparung, sondern die Erarbeitung von verbindlich festgelegten Beschaffungsgrundsätzen für das Landratsamt und seine Einrichtungen mit klaren Kriterien zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Auch wenn wir etwas spät dran sind, begrüßen wir die Erstellung eines Solarkatasters im Landkreis. Loten wir aber frühzeitig Fördermöglichkeiten für PV – Anlagen auf den Dächern oder für sogenannte Balkonkraftwerke aus. Ein Haushalt kann hier bis zu 25 % seines Strombedarfes relativ einfach selbst produzieren. Ein gutes Argument bei den heutigen Strompreisen. In der sich anbahnenden Energiekrise kommt es auf die Einsparung von jeder KW-Stunde an. Wir meinen die Förderung solcher Anlagen würden hier helfen und sind von absoluter Dringlichkeit. Jede eingesparte KW-Stunde hilft beim Kampf gegen Putin. Ein Antrag der SPD zu BKW liegt vor.

Klimapakt

Wir erleben Krisen und Katastrophen, Überschwemmungen durch Starkregen, Trockenheit mit teilweise dramatischen Absenkungen des Grundwassers, Gefährdung des Waldbestandes u.a. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen deshalb künftig eine kommunale Aufgabe aller Städte und Gemeinden im Landkreis von höchster Dringlichkeit sein. Vor allem die Ausweisung von Flächen für Windkraft und Photovoltaik, PV-Anlagen auf Dächern sowie der Ausbau unseres Alltagsradwegenetzes muss sinnvoll miteinander koordiniert werden.
Die SPD Fraktion wünscht sich hier mehr Zusammenarbeit mit den Gemeinden, zumindest einen Klimaschutznetzplan oder - eben noch besser - einen Klimapakt. Dazu gehören für uns auch verbindlichere Beschlüsse und Absprachen bei der Innenentwicklung - Ein gemeinsames Planen wäre doch ein gutes Zeichen im Jubiläumsjahr „50 Jahre Gebietsreform Lkr. KT“
Der Bayern Pakt der Staatregierung mit dem Landkreistag sie dies auch so. Ein Antrag der SPD-Fraktion dazu liegt vor.

ÖPNV

Mobilität kostet Geld. Ist jedoch ein unverzichtbarer Baustein für Klimaschutz und gesellschaftliche Verbindungen. Wir halten die für den ÖPNV vorgesehenen Haushaltsmittel mit einer Steigerung um 800 000 € im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen und der Wichtigkeit für angemessen. Wir erhoffen uns vor allem von dem Pilotprojekt On – Demand- Verkehr, das wir zusammen mit dem Lkr. Schweinfurt geplant haben, positive Hinweise und Lösungen für den ÖPNV im ländlichen Bereich. Schulsozialarbeit
Die SPD Fraktion hat sachlich und gut begründet beantragt, die Schulsozialarbeit im Landkreis Kitzingen um 1,5 Stellen aufzustocken und künftig auch auf die Gymnasien des Landkreises auszuweiten. In Kenntnis der Förderrichtlinien haben wir die Finanzierung dieser Stellen über die Kreisumlage und damit über den Kreishaushalt beantragt. Nach unserer Berechnung wären dabei ca. 100 000 €, also 0,1 Pkt. Kreisumlage angefallen.
Die Begründung der Verwaltung, dass dem Antrag der SPD nicht zugestimmt werden kann, da dies den Förderrichtlinien des Freistaates nicht entspricht, ist unserer Meinung nach nicht haltbar.
Wir hätten uns hier gewünscht, dass der Lkr. KT einen kleinen Teil seiner Ausgaben zum Wohle seiner Jugendlichen sofort in Schulsozialarbeit investiert, wie andere Landkreise dies auch tun. Wir bedauern die klare Ablehnung unseres Antrags in den Ausschüssen sehr und hätten eigentlich eine positivere Haltung für präventive Arbeit erwartet und uns sehr gewünscht. Förderprogramme von Bund und Land dazu liegen vor und wurden von unserer Fraktion auch benannt.

Sehr geehrter Herr Orth, der Haushalt 2022 ist Ihr letzter und wg. der ungewissen gesamtpolitischen Lage sicher mit Ihr schwierigster, was die Prognose der nächsten Jahre angeht.
Wie immer haben Sie die vielen Zahlen und Haushaltsstellen mit Leben gefüllt und ausführlich und verständlich erklärt. Sie haben in den vielen Dienstjahren in der Sozialverwaltung, für uns Sozialdemokraten ein sehr wichtiges Aufgabengebiet, beim Aufbau des Jobcenters und in den letzten Jahren als unser Landkreiskämmerer zig Millionen € der öffentlichen Hand verwaltet. Sie hatten immer für mich ein offenes Ohr und auch manchmal sehr viel Geduld. Herzlichen Dank dafür auch im Namen der SPD Fraktion. Alles Gute.

Ein besonderer Dank an den Sitzungsteam mit Herrn Maulbetsch und Herrn Leipold und sein Team für die guten Vorbereitungen der Sitzungen und die gute Organisation und Koordinierung der Aktivitäten wg. Corona. Ein Dankeschön auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Abteilungen des Landratsamts, die ihren Anteil am Erfolg des Landkreises beigetragen haben und nicht zuletzt Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen

Herzlichen Dank auch Sie, sehr verehrte Frau Landrätin Bischof , für die gute und vertrauliche Zusammenarbeit und ihr großes Engagement in diesen schwierigen Zeiten. Du siehst nicht wirklich die Welt, wenn du nur durch dein eigenes Fenster siehst. Lassen Sie uns gemeinsam den Blick über den Tellerrand beibehalten und solidarisch sein mit allen Menschen, die uns brauchen.

Ein solider Haushalt 2022 liegt vor. Er lässt die Kreisumlage unten, er ermöglicht Investitionen und viele gute freiwillige Leistungen. Gut aufgestellt gehen wir ins Haushaltsjahr 2022, alles andere bringt die Zukunft. Wir arbeiten gerne konstruktiv daran mit.

Die SPD - Fraktion stimmt dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie dem vorgelegten Stellenplan zu.

Robert Finster
05. April 2022