Kreistag

Haushaltsrede SPD Kreistagsfraktion 05. April 2022
Fraktionsvorsitzender Robert Finster (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
zwei Jahre lang war die Corona Pandemie das beherrschende Thema in Politik und Gesellschaft. Seit dem 24. Februar führt Putin einen skrupellosen Krieg gegen die Ukraine, und seine Soldaten begehen Verbrechen an der Zivilbevölkerung, die Putin zu verantworten hat und die Millionen Menschen in die Flucht treiben. - In seinem eigenen Land verhindert er freie Berichterstattung, manipuliert das russische Volk und knüppelt Proteste gnadenlos nieder.
Danke an alle, die jetzt da sind für die Menschen aus der Ukraine, um ihnen in unserem Landkreis einen möglichst reibungslosen Start zu bereiten nach ihrer Flucht aus einem europäischen Land in ein anderes europäisches Land in unserem gemeinsamen Europa.

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Sehr geehrte Frau Landrätin,

die SPD-Kreistagsfraktion bittet, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung zur nächsten Kreistagssitzung am 05.04.2022 aufzunehmen. -

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein längerfristiges Förderkonzept zur Nutzung von Stecker-Solar-Geräten zu erarbeiten und eine entsprechende Fördersumme je Haushaltsjahr vorzuschlagen.

Als angemessene Fördersumme erachten wir je Anlage einen Betrag von 200 €, max. 50 % der tatsächlichen Kosten für die jeweilige Stecker-Solar-Anlage.

Für die Startphase schlagen wir eine Fördersumme von 20 000 € für das aktuelle Haushaltsjahr vor.

Begründung:
Stecker-Solar-Geräte bieten für private Haushalte eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, selber auf ökologische Weise Strom für den privaten Energiebedarf herzustellen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen und gleichzeitig die eigenen Stromkosten zu senken. Dies gilt Insbesondere für Personen und Familien mit niedrigem Einkommen, die durch eine solche Förderung langfristig bei den Stromkosten entlastet werden können. Somit kann der Landkreis Kitzingen auch zu einer sozialverträglichen Energiewende beitragen.
Des Weiteren verweisen wir auf das beiliegende Faktenblatt von eza, Stand Mai 2021.

Robert Finster
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Landrätin Bischof,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag Kitzingen,

der Klimawandel mit all seinen Folgen ist wohl trotz aller aktuellen weltpolitischen Ereignisse wie dem Krieg in der Ukraine die Herausforderung unserer Zeit.
Wir brauchen zügiges und nachhaltiges Handeln!
Unser Landkreis Kitzingen hat sich schon frühzeitig dieser großen Herausforderung angenommen und sich engagiert mit wegweisenden Beschlüssen:

• Einführung des Energiemanagements unserer Liegenschaften zusammen mit der ENA Ofr. mit teilweiser Umstellung auf LED seit 2012.
• Umstellung der Heizung im Schulzentrum von Öl auf Holzhackschnitzel
• Klimakonzept 2012 mit Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs
• Klimamanagement bis 2019
• Beschluss zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes Dez. 2020
• Aufbau von PV-Anlagen auf kreiseigenen Liegenschaften (AKG und Bauhof)
• E-Mobilausstattung im Fuhrpark der Verwaltung mit Ladestationen
• Kostenlose Energieberatung für unsere privaten Haushalte und auch
  kostenlose Einzelberatungen vor Ort
• Beschlussfassung für eine klimaneutrale Verwaltung und Auftrag seit Dez. 2020 an die Verwaltung, dies umzusetzen
• Geplante Errichtung von weiteren PV-Anlagen in unseren Liegenschaften und evtl. Deponieflächen
• Umstellung unserer Heizungsanlage im Landratsamt von Öl auf regenerative Energie
• Erstellung eines Solarkatasters für den Landkreis

Diese beispielhaften Maßnahmen zeigen auf, dass der Landkreis Kitzingen in vielen Bereichen seit Jahren eine Vorbildfunktion eingenommen hat. Dies kann aber nur der Beginn einer langen Wegstrecke sein. Das Erreichen der Klimaschutzziele und die Umsetzung von weiteren Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz stellen unseren Landkreis vor langfristige und Generationen übergreifende Aufgaben. Wir stehen damit auch vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Mit dem Klimawandel erleben Krisen und Katastrophen, z.B. Überschwemmungen durch Starkregen, Trockenheit mit teilweise dramatischen Absenkungen des Grundwassers, Gefährdung des Waldbestandes u.a. Klimaschutz muss deshalb künftig eine kommunale Aufgabe aller Städte und Gemeinden im Landkreis von höchster Dringlichkeit sein. Notwendig ist dazu der Aufbau eines kommunalen Netzwerkes mit dem Ziel, einen Klimapakt zwischen den Kommunen und dem Landkreis einzurichten.

Antrag:

1. Der Landkreis soll prüfen, wie ein interkommunales Klimaschutznetzwerk evtl. mit dem Ziel „Klimapakt“ auf die Beine gestellt werden kann. Landkreis und die 31 Städte und Gemeinden sollen sich gemeinsam mit konkreten lokalen Projekten zur Eindämmung des Klimawandels, aber auch mit der Aufarbeitung seiner Folgen befassen. Das geht von Möglichkeiten zur lokalen Erzeugung Erneuerbarer Energien über die Verbesserung der Energieeffizienz bis hin zur Reduzierung und Vermeidung von Energieverbrauch. Das vor Ort vorhandene Fachwissen soll so besser im Landkreis verteilt werden, und Gemeinden lernen voneinander anhand von Best-Practice-Projekten. Auch die kleineren Gemeinden können so davon profitieren.

2. Der Landkreis soll prüfen, welche der vom Bund und Land bezuschussten Klimaförderungskonzepte und welche Einzelmaßnahmen für den Landkreis am besten geeignet sind. Zur Aufbereitung und Vorstellung der möglichen Förderprogramme können auch externe Berater, z.B. von der ENA Ofr., eingebunden werden.

• Aufgrund seines vor dem 31.12.2016 beschlossenen Klimaschutzkonzepts erfüllt der Landkreis Kitzingen die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bundesprogramm „Vorreiterkonzepte“. Daraus ergeben sich noch mehr Möglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz. Neben passgenauen Fördermöglichkeiten und Personalförderung ist hierbei neu, dass auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Vereine sowie Contractoren, die Klimaschutzprojekte im Auftrag für die Kommunen umsetzen, von Fördermitteln im Rahmen der Kommunalrichtlinie profitieren.
• Vom Umweltministerium wurde/wird ein Sofortprogramm „Klimaanpassung“ vorgelegt. Ein solches Konzept erfasst, mit welchen Auswirkungen des Klimawandels in Mainfranken zu rechnen ist, und entwickelt in verschiedenen Bereichen Strategien, wie diesen negativen Folgen am besten zu begegnen ist. Dies umfasst die Entwicklung geeigneter Bauformen über Hochwasserschutz bei Extremregenereignissen, die Anpassung des Katastrophenschutzes, den Schutz des Energienetzes bis hin zu neuen Formen der Landwirtschaft und dem weiteren Schutz der Biodiversität.
• Auch im Rahmen der regenerativen Energieerzeugung Windkraft, Photovoltaik, Wasser, Geothermie usw. wurden von Seiten der Bundes- und Staatregierung, auch aufgrund der Energiekrise, neue Förderprogramme angekündigt.

Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kreisrätinnen und Kreisräte,
der SPD Kreistagsfraktion ist es sehr wohl bewusst, dass sich der Kreistag mehrheitlich entschieden hat, vorrangig das Ziel „klimaneutrale Verwaltung“ in den Fokus zu stellen und unser Klimamanagement durch diese Aufgabe in den nächsten Wochen und Monate sehr viel Arbeit hat. Wir werden diese auch gerne begleiten und unterstützen. Trotzdem müssen wir uns auch Zeit nehmen für Vorplanungen, um von für uns effektiven Förderprogrammen zu profitieren. Früh gestellte Förderanträge führen evtl. auch zu einer höheren Förderquote. Kurz oder mittelfristig brauchen wir eine zusätzliche Planstelle Klimaschutz und Klimaanpassung im Landratsamt. Die Zukunft des lokalen Klimaschutzes könnte sich noch in diesem Jahr entscheiden. Gerade auch die momentane Weltpolitik zeigt uns drastisch, wie wichtig für Deutschland und Europa die Unabhängigkeit von externen Energielieferungen (Kohle, Öl, Gas) ist. Dies fordert uns zu einem schnelleren Handeln heraus. Der Klimaschutz ist unsere gemeinsame Aufgabe, und wir haben keine Zeit zu verlieren!
Mainbernheim, 31,03,2022

Schulsozialarbeit im Landkreis Kitzingen
Ausbau der Schulsozialarbeit und Erweiterung auch auf die weiterführenden Schulen

Seit zehn Jahren haben wir in unserem Landkreis in Mittel-/Hauptschulen und in der Berufsschule Schulsozialarbeiter angestellt, die dort eine zunehmend wichtige Aufgabe erfüllen. Sie beraten und begleiten bei schulischen Problemen, beraten und helfen bei persönlichen oder sozialen Konflikten. Sie unterstützen und vermitteln, arbeiten präventiv und auch in Akutsituationen.
Die Schulsozialarbeit wurde bei uns im Landkreis kontinuierlich auf- und ausgebaut. In der Sitzung des Ausschusses „Soziales und Bildung“ am 23.11.21 haben uns drei der bei uns tätigen Sozialarbeit/innen eindrücklich die Brisanz ihrer Arbeit vor Augen geführt, und diese Brisanz hat sich durch die Corona-Pandemie noch deutlich verschärft. Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Sozialarbeit noch deutlich steigen wird.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen im Kreistag: CSU, FWG, Grüne, SPD, FDP, Bayernpartei, ÖDP , UsW, FW-FBW

„Es herrscht Krieg in Europa. Wir verurteilen den Angriff von Putin und seinen Schergen auf die Ukraine und stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Der Landkreis Kitzingen bereitet sich darauf vor, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen und seine Städte und Gemeinden ,Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dabei zu unterstützen. Hierfür werden Mittel aus dem Haushalt in Höhe von XXXX € bereitgestellt.

Zur Kreistagssitzung am 13. Dezember stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt die Vertagung der Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 2 Steigerwaldbahn.

Wir beantragen, aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Rahmenbedingen, den Reaktivierungsbeschluss des Kreistags Kitzingen vom 09.12.2019 vorerst nicht aufzuheben und der Empfehlung des ÖPNV-Ausschusses vom 22.11.2021 nicht stattzugeben.

Antrag Steigerwaldbahn (PDF, 407 kB)

Anfrage der SPD-Fraktion an Landrätin zum Katastrophenschutz im Landkreis

Sehr geehrte Frau Landrätin Bischof,

nach den Starkregenereignissen 2013/2014 mit erheblichen Überschwemmungen und entsprechenden Schäden im gesamten Landkreisgebiet, mit den Schwerpunkten im Einzugs- und Mündungsgebiet von Castellbach und der Schwarzach, wurde von den betroffenen Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Gewässer III. Ordnung entsprechende Planungen zur Abwehr von Hochwasserereignissen erstellt. Leider wurde in dieser Hinsicht für die Schwarzach, Gewässer II Ordnung, keine weitere Planungen vom zuständigen WWA Würzburg/Aschaffenburg in Auftrag gegeben. Auf entsprechende Anfragen und Eingaben von Gemeinden und Landkreis wird hier vor allem auf den Personalnotstand in der Behörde verwiesen. Dies kann im Grunde so nicht hingenommen werden. Bürgerinnen und Bürgern sollte der höchstmögliche Schutz vor solchen Ereignissen gewährt werden.

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Anfragen und Anträge 2014 bis 2020 (PDF, 588 kB)

Die SPD-Fraktion fragt an, ob Betroffene über die Fördermöglichkeiten durch das "Gute KiTa-GEsetz" informiert wurden und ob davon Gebrauch gemacht wurde.

Anfrage zum "Gute KiTa-Gesetz" (PDF, 301 kB)

Die SPD-Fraktion will eine Schulbefragung mit dem Ziel die Schulabgänger in der Region zu halten bzw. beruflich bedingte Abwanderung zu vermeiden.

Antrag Übergang Schule Beruf (PDF, 387 kB)

Die SPD-Kreistagsfraktion fragt an, wie es um die Schulabschlüsse im Landkreis bestellt ist mit dem Ziel, Maßnahmen zu befördern, die allen Schulabgängern eine Ausbildung ermöglichen.

Anfrage Schulabschluss (PDF, 287 kB)

Anfrage Stand Insektensterben (PDF, 353 kB)

Anfrage zum ÖPNV (PDF, 464 kB)

Anfrage Plastikmüll (PDF, 178 kB)

Sehr geehrte Frau Landrätin, die Zahl der Insekten ist in Teilen Deutschlands erheblich zurückgegangen. In den vergangenen 3 Jahrzehnten nahm ihre Gesamtmasse vermutlich um rund 75 Prozent ab. In verschiedenen Studien ist in unterschiedlichen Ausprägungen das Insektensterben, oft bezogen auf eine Insektenart oder -gattung bzw. in einem Gebiet, erfasst worden Hier werden teilweise dramatische Rückgänge gemeldet. Sicherlich ist unser Landkreis keine Ausnahme.

Die SPD Kreistagsfraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:
• Gibt es bereits Erkenntnisse bezüglich der Verringerung des Insektenaufkommens und wenn dies zutreffend ist, welche Gründe speziell im Kreisgebiet zur Verringerung des Insektenaufkommens und Vielfalt führt?
• Gibt es Erhebungen über das Vorkommen von Arten und Anzahl z.B. „pro qm“?
• Wird, neben den Gebieten „geschützte Landschaftsbestandteile“, „Landschaftsschutzgebiete“ und „Naturschutzgebiete“ eine Übersicht über kleinere „naturnahe Räume“ geführt?

Antrag Insektenschutz (PDF, 394 kB)

Themen ÖPNV
Haltestellenstruktur
Wo werden noch Verbesserungen gesehen?
Barrierefreiheit
Wäre es möglich, die Haltestellen soweit zu erfassen, dass wir eine Art Ranking machen könnten, um nach und nach die Situation zu verbessern?
Weiterentwicklung der VVM Tarife
Firmen oder Jobticket, Ausbildungsticket, Sozialticket Mainschleifenbahn / Steigerwaldbahn
Radwege für Alltagsverkehr
Wir haben ein gut ausgebautes Radwegenetz. Gerade nach Kitzingen . Nachdenken über die direkte Verbindung nach Schwarzach oder nach Würzburg. In der Stadt sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, in welchen Straßen z.B. Fahrradstreifen möglich sind. Radewegenetz nicht nur an den touristischen Radwegausbau denken. Wir müssen im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des ÖPNV, der Diskussion um Fahrverbote usw. auch an den Alltagverkehr mit dem Fahrrad denken. Es müssen ja nicht gleich Fahrradautobahnen sein sondern kleinere Verbesserungen im Bereich der Sicherheit. Ich denke auch hier ist ein Umdenken in den Verkehrsverwaltungen erforderlich.

Anfrage Frauenhaus (PDF, 312 kB)

Flächenverbrauch (PDF, 198 kB)

Kostengünstiger Wohnraum (PDF, 143 kB)

Haushaltsrede im Kreistag KT 2017 (PDF, 399 kB)

Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Prüfung eines Präventions-/Verhütungsfonds für den Landkreis Kitzingen

Antrag: Schwangerschaftsprävention (PDF, 331 kB)

Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu bezahlbaren Wohnraum und Betreuungsmöglichkeiten von Kindern unter 3 Jahren

Antrag: Fehlender bezahlbarer Wohnraum (PDF, 342 kB)