Haushaltsrede 2023 SPD

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Gäste,

in diesem Jahr stand die Aufstellung des Kreishaushalts unter ganz besonderen Herausforderungen! Das lag vor allem daran, dass mit diesem Haushalt wieder mehrere Krisen bewältigt wurden, aber auch unterschiedliche schwer prognostizierbare Entwicklungen mitberücksichtigt werden mussten. Besondere Auswirkungen sehen wir in:

• Stark steigende Energie- und Baukosten,
• Steigende Personalkosten, wg. nötiger Stellenmehrungen und wg. Tarifabschlüssen
• Schwierige Prognosen zur weiteren Entwicklung der künftigen Steuer- und Umlagekraft des Landkreises,
• Die Auswirklungen der aktuellen Krisen, die sich mit einer hohen Inflation, einem stagnierenden Wachstum auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, aber auch auf die Einnahmen und Ausgaben des Landkreises auswirken können
• die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine als Folge des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands und der hohe Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerber aus anderen Staaten. Obwohl Bund und Land beim Ausgleich der Kosten in der Pflicht stehen, bleibt dem Landkreis eine Nettobelastung in Höhe von 963 911 €. Zu Recht fordern die kommunalen Spitzenverbände vom Bund mehr Mittel ein. Aber, liebe Bayer. Staatsregierung, wo bleibt das Geld für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen? 79 Mio. € hat der Freistaat Bayern nach eigenen Angaben für diesen Zweck an Bundesmittel abgerufen – und davon noch keinen Cent an die Kommunen weitergeleitet.

Die könnten wir für den Sozialetat, sehr gut gebrauchen. Vor allem für die sehr hohen Heimunterbringungskosten Dieses Problem beschäftigt uns eigentlich schon seit Jahren, und es sind keine Lösungen in Sicht, wie die Anzahl der Jugendlichen, die in den Heimen untergebracht werden müssen, zu verringert werden kann. Im Gegenteil, immer mehr Familien kommen mit den alltagsspezifischen Problemen nicht mehr zu Recht. Ich bin unserer Sachgebietsleiterin Sozialer Dienst, Frau Maike Bischoff, sehr dankbar für ihre klaren Worte über Familien, die gar nicht begreifen wollen oder können, dass sich gerade in ihren eigenen vier Wänden eine Kindeswohlgefährdung abspielt. Auch das ist Kinderarmut! Die SPD Kreistagsfraktion will schon seit Jahren mehr Personal für mehr Prävention. Neben mehr Sozialpädagogen an allen Schulen, Stichwort Cyber-Mobbing, mangelnde soziale Kompetenz, brauchen wir einfachere Zugangsmöglichkeiten für einen niederschwelligen Ansatz bei Beratung und Prävention vor Ort in den betroffen Familien. Nur so können wir die Zukunftschancen dieser Kinder und Jugendlichen verbessern.

Personalsituation

Die Personalkosten steigen um 2,3 Mio. € auf 21 155 989 €. Das kann durch Tariferhöhung und der Schaffung von neuen erforderlichen Personalstellen begründet werden. Mit den ständig neu zugewiesenen Aufgaben ist der Personalstand in den letzten Jahren immer massiv mitgewachsen, und damit auch der Bedarf an Büroflächen. Wir müssen daher durchaus kritisch hinterfragen: Welche Aufgaben und Arbeiten sind tatsächlich erforderlich? Arbeiten wir zeitgemäß? Wie gehen wir mit HomeOffice, mit Arbeitsplatz-Sharing, mit den digitalen Möglichkeiten 2023 und in den folgenden Jahren um? Es ist gut, dass wir uns kritisch-konstruktiv mit Abriss und Neubau des ehemaligen Jobcenters befasst haben und dass wir auch bereits erhebliche Mittel für das mobile Arbeiten eingestellt haben. Einen wesentlichen Grund für ständig steigende Personalkosten sehen wir in den Fesseln eines überbordenden Förderwesens. Hohe bürokratische Auflagen bringen die Kommunen in Bayern zunehmend an ihre Grenzen. Anträge auf Förderprogramme und komplexe Vorgaben des Vergaberechts bindet Personal und zieht oft Kosten nach sich, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Auf unsere Anfrage hin teilte die Verwaltung mit, dass der Landkreis ca. 2,5 Mio. € Personalkosten, (2, 5 Punkte Kreisumlage) aus dem zugewiesenen Aufgabenbereich für den Freistaat Bayern übernimmt. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist eigentlich bei solchen Zahlen mehr als überfällig. Zumal wir bei den Einnahmen, insbesondere bei den staatlichen Zuwendungen und Förderungen, nicht gerade üppig bedient werden. Die pauschalen Finanzzuweisungen sind trotz Inflation und Energiekrise fast gleichgeblieben und auch im pauschalen Förderbereich, wie z.b. dem ÖPNV, klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. So verringert sich der Anteil der staatlichen Förderung im ÖPNV von ehemals 65 % auf 35 %. Von fast 8 Mio. € Gesamtausgaben bleibt für den Landkreis eine Nettobelastung von ca, 5,7 Mio. €. Ja, ein guter ÖPNV im ländlichen Bereich kostet was. Mit der Einführung eines on-Demand Verkehrs im östlichen und nördlichen Teil unseres Lkr. zusammen mit dem Lkr. Schweinfurt sehen wir einen großen Fortschritt in der Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Bereich. Insgesamt sehen wir die Entwicklung eines guten ÖPNV im Landkreis auf dem richtigen Weg. Dank hier auch an die Verwaltung, Herr Hornig, Herr Albert, ihr hattet in den letzten Monaten einiges zu tun, um einmal den gesamten ÖPNV u.a.im Bereich der Verkehrsverbünde auf Kurs zu halten und um die Reaktivierung der Mainschleifenbahn voranzutreiben. Die SPD Kreistagsfraktion steht weiterhin fest zu dem Projekt Reaktivierung der MSB mit der Endstation Hbf. Würzburg.

Krisenbewältigung, Chancen nutzen, Zukunft gestalten.

Trotz finanzieller Herausforderungen kann sich unser Landkreis in den kommenden Jahren nicht allein auf die Erledigung seiner ureigensten Pflichtaufgaben beschränken. Wir würden im Vergleich mit anderen Regionen zurückfallen, wenn wir uns in Zukunft aus Spargründen nur noch um zwingend notwendige Pflichtaufgaben kümmern würden. Als Landkreis müssen wir vielmehr Antworten auf die aktuellen Herausforderungen finden und auch die Chancen ergreifen, die sich zumindest z.T. auch aus der Bewältigung der aktuellen Krisen ergeben. Unsere Investitionen bei der Sanierung der Berufsschule sind ein starkes Zeichen für das Handwerk und die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Gründung des Technologiezentrums ist ein wichtiger Meilenstein und richtungweisender Standortfaktor für die weitere positive Entwicklung unseres Lkr.

Energie/Klima

Der Landkreis braucht sich im hier nicht zu verstecken. Die Maßnahmen aus dem von uns beantragten Klimaschutzkonzeptes aus 2012 sind abgearbeitet. Dass wir unsere Landkreisliegenschaften, dort wo es möglich ist, mit PV Anlagen ausstatten. Dass wir Private PV Dachanlagen und Balkonkraftwerke fördern, uns um eine nachhaltige Verwaltung kümmern, einen Energienutzungsplan erarbeiten, all das begrüßen wir. Was wir von der SPD Fraktion kritisieren, ist ein fehlendes Gesamtkonzept, eine Klammer, die all diese guten Maßnahmen zusammenfügt. Mit dem wir ausrechnen können, wo es den effektivsten Klimaschutz pro € gibt. In einem Klimapakt oder in einem Netzwerk Landkreis und Gemeinden sieht die SPD Fraktion schon seit langem einen guten Ansatz für eine erfolgreiche Klimaanpassung im Lkr. Kitzingen Wir müssen dabei nach Lösungen suchen, wie wir als Landkreis, zusammen mit den Gemeinden, mit den schlimmen Folgen des Klimawandels, umgehen. Grundwasserschutz, Wassernutzung, Flächenverbrauch, Waldumbau, Hochwasserkatastrophen, Gesundheitsschutz und nicht zuletzt der Artenschutz sind Themen, die wir nur gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Gemeinden angehen können.

Krankenhaus

Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen, und deshalb ist das Angebot unserer Klinik Kitzinger Land mit der gesamten Struktur der medizinischen Versorgung eine der bedeutendsten Infrastrukturen unseres Landkreises. Hier müssen wir auch weiterhin zukunftsweisend investieren. Auch wenn die aktuell kontrovers diskutierte Krankenhausreform für viel Aufregung sorgt: so wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir brauchen den Fortbestand einer guten medizinischen Versorgung in unserer Region!
Vom Bund erwarten wir einen Gesetzentwurf für die Klinikreform, der vor allem leistungsfähige Krankenhäuser wie unsere Klinik deutlich besser würdigt und berücksichtigt.
Die bay. Staatsregierung ist gefordert, endlich Vorschläge zur künftigen Krankenhausstruktur in Bayern zu machen und dabei auch die Krankenhausplanung zu konkretisieren. Unabhängig davon müssen aber auch die aktuellen Finanzprobleme der Kliniken sowohl vom Bund als auch vom Land gelöst werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich an der Machbarkeit orientieren zu müssen erscheint als Binsenweisheit. Allerdings schwebt das Schwert begrenzter Möglichkeiten in den nächsten Jahren über vielen Aufgaben und Projekten. Ziel muss sein, unsere Finanzen strukturell und nachhaltig zu konsolidieren: primär auf der Aufwandseite, aber auch auf der Ertragsseite.

Wir brauchen weiterhin eine gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Landkreis, um zusätzliche Wertschöpfung zu erhalten. Unsere Region weiterhin wirtschaftlich stark zu machen, erfordert einen modernen, effizienten und investierenden Landkreis auch mit einer sozialverträglichen Energiewende.

Liebe Frau Goller, Sie und Ihr Team haben bei der Erstellung des diesjährigen, nicht ganz einfachen Kreishaushaltes eine ganz tolle Arbeit geleistet. Herzlichen Dank dafür. Ebenso danke ich im Namen der SPD Kreistagsfraktion unserer Landrätin, Frau Bischof, und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, für die konstruktive Zusammenarbeit im Gremium. Danke an Herrn Will, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, an den Kreisbauhof, den Wertstoffhof und das gesamte Krankenhauspersonal für ihren Einsatz für unseren Landkreis Kitzingen.

Die Kreistagsfraktion der SPD stimmt dem Haushalt zu und dem Stellenplan auch.

Kitzingen, 17.04.2023