Haushaltsrede 2024 SPD

Haushaltsrede 2024, SPD Kreistagsfraktion,
Robert Finster, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte, liebe Gäste, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Vielleicht geht es Ihnen so wie mir und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Kitzingen: Die täglichen Nachrichten von Krieg, Gewalt und Krisen sind nur schwer zu ertragen. Es ist die Gesamtzahl vieler verschiedener Krisen, die unsere Gesellschaft belasten und die sich als direkte Herausforderungen auch hier bei uns im Kreis darstellen.

Unsere Handlungsspielräume werden damit immer enger.

Trotz des vorhandenen Drucks von steigenden Ausgaben gegenüber stagnierenden Einnahmen ist es unserer Verwaltung wieder gelungen, einen soliden und zukunftsfähigen Haushalts- und Finanzplan als Grundlage für die verschiedenen Fachausschüssen und für unsere heutige Entscheidung vorzulegen.

Kurz zusammengefasst lässt sich sagen: Wir investieren in der Krise. Und wir investieren in Bildung, Sicherheit, Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung der Verwaltung. Das ist richtig, und das ist es auch, was der Kreis in der aktuellen Lage braucht. Wir investieren dafür, dass sich unser soziales Miteinander positiv entwickelt. Und das unterstützen wir natürlich, weil wir so für eine besonnene und in die Zukunft gerichtete Politik im Kreis Kitzingen sorgen.

Für die 31 Städte und Gemeinden unseres Landkreises war es natürlich eine gute Nachricht, dass trotz aller schwierigen Vorzeichen die Kreisumlage von 44,2 Punkten beibehalten werden konnte.

Für Landkreise, Städte und Gemeinden können Kreditaufnahmen rentierlich sein, wenn sie zukunftsgerichtet sind. Für die Finanzierung unserer Investitionen z.B. für ÖPNV, Feuerwehrkatastrophenzentrum, Verwaltungsanbau, EDV Ausstattung LRA, Straßenbau usw steigt unsere Verschuldung moderat um knapp 4 Mio.€ an. Die SPD Fraktion unterstützt und begrüßt diese Investitionen.

Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wurden die Eckdaten unseres Haushaltes bereits eingehend erklärt und gewürdigt. Ich werde daher nur auf einige wenige Themenfelder eingehen, die unserer SPD-Fraktion besonders wichtig sind.

Finanzen/Personalkosten

Nach der Bezirksumlage stehen die Personalkosten mit 21 155 898 € an zweiter Stelle bei den Ausgaben. Die Personalkostensteigerung sind jedoch hauptsächlich im Tarifabschluss begründet und nicht in einer Zunahme von Stellen. Ganz im Gegenteil, aus den Ausführungen im Rechenschaftsbericht und unserer Personalverwaltung sehen wir, dass wir Einsparungen im letzten Haushaltsjahr nur durch Nichtbesetzung von Stellen haben. Und das kann ja nicht unser Ziel sein! Wie soll dauerhaft Arbeit und Leistung auf hohem Niveau erbracht werden, weil Personal in fast allen Abteilungen und Sachgebieten fehlt? Die Bürokratie ist immens, der seit Jahren angekündigte Abbau nur schleppend.

Es gibt wunderbare und sehr gute Förderprogramme, wie z.B. die Städtebauförderung oder die Dorferneuerung. Aber statt immer neue Förderprogramme aufzulegen, die in Kommunen Personalstunden und mit den immer wieder notwendigen Gutachten auch Geld fressen, wäre die Reform des Finanzausgleiches vordringlich und überfällig. Verbunden mit einer kräftigen Erhöhung der bisherigen Steuerquote von 12,75 % wäre das wirklich eine echte Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und auch zur Entbürokratisierung. Entbürokratisierung. Landkreise, Städte und Gemeinden könnten unbürokratischer Geld einsetzen zum Unterhalt von Schulen, Kindergärten, kulturellen Einrichtungen, Feuerwehr usw.

Nun kommen auch die zahlreichen vom Freistaat an den Landkreis übertragenen staatlichen Aufgaben ins Spiel. - Die schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion im Kitzinger Kreistag hat ergeben, dass sich der Freistaat Bayern auf Kosten des Landkreises allein in diesem Jahr 3,9 Mio.€ an Personalkosten spart. Und dies geht schon seit Jahren so. Hochgerechnet wären dies in den letzten 5 Jahren 12,5 Mio.€, im Schnitt also ca. 2 – 3 KU- Punkte.

Kritisch sieht dies hoffentlich nicht nur die SPD -Kreistagsfraktion, sondern auch alle anderen Mitglieder im KT hier. Landrätin Bischof und auch alle Landräte in Bayern wissen hier ganz klar, dass hier eine verdeckte Staatsfinanzierung auch durch die Städte, Gemeinden und Kreise vorliegt. Das ist nicht gerecht und nicht akzeptabel, und das muss dringend geändert werden. Entweder durch die ausreichende Ausstattung mit staatlichem Personal im Landratsamt oder durch einen angemessenen finanziellen Ausgleich.

Nicht nur der Finanzausgleich muss zu Gunsten der Kommunen reformiert werden, sondern auch der Bereich der Pauschalzuweisungen. Diese decken derzeit weder die Inflationsrate, geschweige denn die gestiegenen Kosten im Energiebereich und beim Personal. Beispiel: der Kopfbetrag/Einwohner beträgt bei der pauschalen Steigerung gerade einmal 2,6 %, Zuweisungen zum ÖPNV Förderung decken nur noch 25 – 30 % unserer Aufwendungen. Früher waren das mal über 60 %

Unsere Forderungen: Wir brauchen mehr Unterstützung des Freistaats für die zugewiesenen Aufgaben und für notwendige Zukunftsinvestitionen zur Daseinsvorsorge. Nur mit unseren Eigenmitteln ist das nicht zu stemmen. Es ist nicht zielführend, mit dem Finger immer nur auf die Ampelregierung zu zeigen. Bayern wird aus München regiert, nicht aus Berlin.

Asyl/Flüchtlinge

„Meine Mitarbeiter im Ausländeramt weinen“, weil sie mit der dauerhaften Überlastungssituation nicht mehr zurechtkommen. (Landrat Engelhardt, Lkr. Bergstraße, Hessen, bei Markus Lanz). Einen Tag vorher sprach der Miesbacher Landrat von Morddrohungen und einem örtlichen Aufstand wegen der Zuweisung von Flüchtlingen.

Sehr geehrte Frau Landrätin Bischof, ich darf mich ausdrücklich bei Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung, bei den Städten und Gemeinden mit Unterkünften und Wohnungen, aber auch bei den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen sehr herzlich für alle Bemühungen und Tatkraft bedanken. Wie viele Kreise und Kommunen stoßen wir bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen an unsere Grenzen. Nach dem Bund-Länder-Kompromiss vor einigen Wochen sind nun nicht mehr die Kosten der konkreten Unterbringung das Problem, sondern das eigentliche Problem ist es, überhaupt Unterkünfte zu finden. – Vielen Dank, Frau Landrätin, dass Sie es konsequent ablehnen, dafür Sporthallen zu schließen.

Wir brauchen keinen Streit um Ober- oder Untergrenzen oder um die Bezahlkarte. Wir Kommunen, denen um Hilfe suchende Menschen zugewiesen werden, brauchen Lösungen, und zwar schnell. Wir brauchen schnelle Wege für eine Migration in den legalen Arbeitsmarkt. Dabei sollten wir genauer hinschauen, gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel, wer mit welchen Fähigkeiten schon hier ist. Wir brauchen Struktur und System! Dafür braucht es aber auch Personal, das sich mit den einzelnen Menschen auseinandersetzen kann. Was wir hier heute nicht leisten, vergrößert langfristig die Problematik.

Bildung:

Das beste Mittel in den Augen der SPD-Fraktion gegen Armut ist seit jeher Bildung. Und wir verlieren leider noch immer zu viele junge Menschen auf dem Weg zu einem Schulabschluss. Unseren Landkreis sehen wir auf einem guten Weg.

Der Ausbau und die Sanierung der Berufsschule, die Zuschüsse für die privaten Schulen im Landkreis, die Ausgaben von 12 259 743 €, die unser Landkreis als Schulaufwandsträger aufbringt, betrachten wir als Fundament für die Zukunft unserer Kinder und auch unserer zukünftigen Fachkräfte.
Für unsere Fraktion ist jeder Cent in unser vielfältiges Schulwesen bestens angelegtes Geld!

Sozial- und Jugendhilfe

Alljährlich steht die Ausgabenentwicklung in der Jugendhilfe im Fokus der Haushaltsberatungen. Leider müssen wir auch in diesem Jahr wieder eine Erhöhung um 14,7 % registrieren. Vor allem der Bereich der Fremdunterbringung (Heimerziehung und Vollzeitpflege) ist hier ein großer Problem- und Kostenfaktor. Bedenklich sind auch die stark steigenden Fallzahlen in der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) mit 40 % bzw. 82 % an den Kitzinger Mittelschulen. Im Landbereich sieht es zwar besser aus, die Fallzahlen steigen dort zumindest langsamer. Und ja, auch in diesem Jahr bringen wir wieder die Prävention ins Spiel. Wir suchen und brauchen hier den niederschwelligen Ansatz, um in die prekären Familien zu kommen. Daher braucht es unbedingt Zuschüsse für die in diesem Bereich sehr guten Dienste von Wohlfahrtsverbänden und Organisationen, wie z.B. Wildwasser oder Rappelkiste

Es ist erfreulich, dass der Freistaat angekündigt hat, künftig auch Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen zu fördern. Nun müssen aber auch endlich die finanziellen Versprechen eingelöst werden. Bisher ist kein Cent geflossen. Im Hinblick auf die vom Freistaat für den Herbst angekündigten Ausweitungen der Förderung von JaS auch an Gymnasien, erwarten wir hier vom Landkreis eine Erhöhung der Planstellen für das nächste Jahr.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

für die SPD Kreistagsfraktion sind die Themenfelder
wie der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe,
eine gute Gesundheitsvorsorge in unserer Region,
ein gutes Leben und Arbeiten für ALLE im Landkreis
die soziale Absicherung der Schwächsten im Landkreis,
im Haushalt auch in unserem Sinne gut abgebildet, die SPD Kreistagsfraktion stimmt dem Kreishaushalt 2024 inkl. Stellenplan zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit“, sagte Willy Brandt. Zeigen wir alle Zivilcourage, um Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit in unserem Land zu erhalten, treten wir alle gemeinsam auf gegen demokratiefeindliche Tendenzen und Aktionen. Lasst uns diskutieren und widersprechen und nicht wegsehen, Zeigen wir als demokratische Kräfte Haltung. „Nie wieder“ muss gerade jetzt Gültigkeit behalten.

Zum Schluss meiner Ausführungen bedanken wir uns bei Ihnen, sehr geehrte Frau Landrätin Bischof, für die gute Zusammenarbeit, bei Ihnen, Frau Goller, und Ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplans, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und in allen landkreiseigenen Einrichtungen für die immer gute Zusammenarbeit.

Danke auch an alle Personen im Landkreis, die sich engagieren und für unsere Gemeinschaft einsetzen, in Vereinen, Organisationen, Verbänden, bei den Rettungsdiensten und in vielen anderen Bereichen. )

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit
Robert Finster
08. April 2024