Haushaltsrede 2026
Am 13. April hielt Robert Finster die Haushaltsrede für die SPD-Kreistagsfraktion:
Sehr geehrte Frau Landrätin Bischof,
sehr geehrte Frau Kreiskämmerin Goller,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
nach den vorausgegangenen Beratungen in den Fachausschüssen beschließen wir heute den Haushalt für das Jahr 2026 mit einem Gesamtvolumen von knapp 158 Mio. Euro. Respekt und vielen Dank an unserer Kreiskämmerin Frau Goller, trotz erheblicher Herausforderungen ist es ihnen gelungen, ein solides Finanzprogramm vorzulegen. Ihre Haushaltsvorlage ermöglicht es weiterhin, in Bildung, Infrastruktur und Mobilität zu investieren.
Es ist meine zwanzigste und auch meine letzte Haushaltsrede als Vorsitzender der SPD - Kreistagsfraktion. Das ist ein guter Anlass, die Perspektiven etwas weiter zu fassen und auf zurückliegende Haushaltsjahre, in denen wir sehr unterschiedliche Phasen erlebt haben, zu blicken.
Gerne erinnern wir uns an die guten Haushaltsjahre, die aufgrund der Umlagekraft, den Schlüsselzuweisungen und damals noch auskömmlichen Pauschalzuweisungen einen erfreulichen Gesamtsollüberschuss ermöglichte. Gut war immer, dass auch bei besseren Haushaltslage „Vorsicht, nicht Überschwang unser finanzpolitisches Motto“ war. Dieses sparsame Verhalten hat uns dann auch in den Jahren mit unterdurchschnittlicher Umlagekraft und geringeren Einnahmen geholfen, die ständig steigenden Ausgaben und die schwindelerregende Ausschreibungsergebnisse in Hoch- und Tiefbau einigermaßen aufzufangen und auszugleichen.
Wir haben die Folgen von Finanzkrise, Asylproblematik, Auswirkungen des Klimawandels, und Coronapandemie, Krieg in der Ukraine und neuerdings im Iran, ständig steigende Anforderungen von durch Bund und Land übertragenen Aufgaben usw. immer geschultert und in unseren Haushalt eingearbeitet. Unsere Kreiskämmerei, die früheren Kämmerer Herr Artus und Herrn Orth und nun Sie, Frau Goller, hat immer Haushaltspläne vorgelegt, die es uns in all den schwierigen Jahren ermöglichten, umfangreiche innovative Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen, in Digitalisierung, Katastrophenschutz, Verwaltungsbauten, ÖPNV, Straßenbau, Klimaschutzkonzept, Tourismus und Kultur usw. zu tätigen und gleichzeitig noch unsere Schulden abzubauen. Wir alle gemeinsam, Verwaltung, Landrätin und Kreistag, haben auch diese manchmal schwierigen Jahre überstanden – nicht ohne Mühe, aber gemeinsam, mit Verantwortung und Entschlossenheit.
Nun zum diesjährigen Haushalt.
Vorab: Für die SPD-Kreistagsfraktion geht es nicht nur um Euro-Beträge und Prozentpunkte. Eine zukunftsfähige Politik im Landkreis bedeutet für uns, gezielt in Lebensqualität und Infrastruktur zu investieren. Es ist schon bemerkenswert, dass es nicht zu einem Krisenhaushalt gekommen ist. Dank einer, trotz bundesweiter Rezession, um 22,5 % angestiegenen Umlagekraft, einem Gesamtsollüberschuss von 3,5 Mio. € und Mitteln aus dem Sondervermögen der Bundesregierung ist es gelungen, die KU bei 45,5 Punkten zu halten und gleichzeitig ohne Neuverschuldung nachhaltige Investitionen weiterzuführen! Wir stehen hier in Unterfranken sehr gut da. Aber auch nicht alle Jahre gewinnen wir einen Rechtsstreit mit einer millionenschweren Rückzahlung. Danke dafür an unsere Rechtsabteilung mit Herrn Will an der Spitze.
Es ist ganz sicher kein „Wünsch-dir-was-Haushalt“. Der Haushalt ist „angespannt, aber noch geordnet“, so die Aussage der Kämmerin. Während die Einnahmen nur mäßig steigen oder teilweise stagnieren, wächst der Umfang der Pflichtaufgaben und somit die Ausgabenseite drastisch an.
Beispiele:
Die Bezirksumlage belastet unseren Verwaltungshaushalt mit 34,3 Mio.€.
Unsere Sozialhilfeausgaben bleiben auf hohem Niveau.
Die Personalkostenentwicklung stieg in diesem Jahr auf 25 Mio.€
Der Zuschussbedarf zur Jugendhilfe hat sich seit 2011 von 4,5 Mio. € auf 14,85 Mio. € mehr als verdreifacht.
Unser Zuschussbedarf beim ÖPNV liegt bei knapp 8 Mio.€ netto. Die allgemeinen staatlichen Zuschüsse im ÖPNV verringern sich seit Jahren und liegen inzwischen nur noch im einstelligen Prozentbereich. Die Mobilitätswende ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Der Freistaat Bayern muss dabei endlich weg von der freiwilligen „nice-to-have“ Leistung hin zur gesicherten Pflichtaufgabe kommen.
Von der diesjährigen Umlagekraft abgesehen, steigen unsere sonstigen Einnahmen nur mäßig oder stagnieren teilweise.
Auf unsere Anfrage hin bestätigte die Verwaltung auch in diesem Jahr wieder eine deutliche Unterdeckung bei den staatlich übertragenen Aufgaben. Das mahne ich seit Jahren an! Schließlich geht es um Millionen von Euro, die der Staat, Bund und Land, den Landkreisen schuldet und vorenthält.
Die Pro-Einwohner-Pauschale des Art. 7 FAG ist seit 2019 unverändert. Dies muss sich ändern, weil mit dieser Pauschale eine berechenbare Einnahmegröße gegeben ist, die nicht von Verhandlungen, Wahlgeschenken, Projektförderungen, sogenannten Fraktionsinitiativen und sonstigen Stimmungslagen der Staatsregierung abhängig ist. Bayerns Städte und Gemeinden brauchen endlich eine dauerhafte, gerechte und planbare Kommunalfinanzierung, nicht nur Sondermittel, die morgen wieder versiegt sind. Und wofür brauchen wir im Landkreis Kitzingen eine gute Kommunalfinanzierung?
Für die Gesundheit
Ein zentrales Thema für die Menschen in unserem Landkreis ist die Gesundheitsversorgung. Dabei ist unsere Klinik Kitzinger Land von herausragender Bedeutung für unsere Infrastruktur, nicht nur aus medizinischer Sicht, sondern auch für das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung.
Unser Ziel ist eine medizinische Versorgung, die nah an unseren Mitbürgern ist und höchste Qualität bietet. Die Sanierung unserer Klinik Kitzinger Land steht genau dafür: moderne Medizin, optimale Bedingungen für Patienten und das medizinische Personal.
Wir stehen zur Bereitstellung von 3 Mio.€ für die geplante Gründung eines gKU und natürlich auch für die Zuwendung von 1,2 Mio.€ Defizitausgleich Gynäkologie.
Ein Thema hat uns in dieser Wahlperiode besonders intensiv gefordert: Die Fusion unserer Klinik Kitzinger Land mit der Maintalklinik Ochsenfurt. Wir wissen, dieser Weg ist kein einfacher Weg, und wir haben auch schon die eine oder andere schmerzliche Erfahrung machen müssen.
Auch nach den neuesten Beschlüssen der Bundesregierung sieht die SPD - Kreistagsfraktion in einer Fusion mit der Maintalklinik Ochsenfurt und dem damit verbundenen gemeinsamen KU die – aus derzeitiger Sicht – sinnvollste Betriebsform. Die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Mainklinik und dem Landkreis Würzburg sollen weitergeführt werden. Es muss uns jedoch allen klar sein, dass Kirchturmpolitik im Gesundheitswesen keine Zukunft hat.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Klinik für ihren großartigen Einsatz, unter schwieriger Bedingungen beim Sanierungsumbau. Und bei Ihnen, Frau Landrätin Bischof und Herrn Penzhorn, für Ihre klare Haltung bei den bisherigen Verhandlungen. Ich wünsche Ihnen, Frau Bischof, Herr Penzhorn und Herr Pfeifle auch weiterhin ein großes Verhandlungsgeschick mit Weitblick und Umsicht zum Wohle unseres Landkreises.
Für die Bildung
Ein zweiter Schwerpunkt, der sich auch 2026 wieder wie ein roter Faden durch den Haushalt zieht, ist unsere Schullandschaft, aktuell mit der Generalsanierung unserer Berufsschule.
Wenn ich an die Zeit zu Beginn der 90er Jahre zurückdenke, ging es oft nur darum, das Dach dicht zu halten. Heute reden wir über eine völlig neue Dimension: Wir investierten und investieren Millionen in die energetische Sanierung und den modernen Neubau unserer Kreisgymnasien, Realschulen und Berufsschulen.
Mancher mag angesichts der Baukosten schlucken, doch ich sage Ihnen nach 36 Jahren kommunaler Erfahrung: Jeder Euro, den wir heute in Schule, Bildung, digitale Infrastruktur stecken, ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Ein moderner Campus ist kein Luxus, sondern das Fundament für einen starken Wirtschaftsstandort.
Es erfüllt mich mit Stolz, dass wir immer den Mut aufgebracht haben, diese Bauprojekte nicht zu schieben, sondern anzupacken.
Das gilt auch für das TTZ, das wir zusammen mit der Technischen UNI SW/WÜ und unseren Gewerbebetrieben sehr zügig aufgebaut haben. Wir haben hier im Kreistag die richtigen Weichen gestellt, damit Bildung in unserer Heimat erstklassig und zukunftsorientiert bleibt.“
Für Mobilität für alle, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Unser ÖPNV muss stetig zukunftsfähig und barrierefrei ausgebaut werden. Der Landkreis hat ein ausgezeichnetes Mobilitätskonzept entwickelt. Erhebliche Verbesserung der Vertaktungen auf den Hauptstrecken, CAllHeinz, ein besserer Service, 365 € und Deutschlandticket benötigen finanzielle Mittel in Höhe von netto 7,9 Mio.€. Mit der Einführung des „Tap-Systems“ in Mainfranken- leider nicht in Würzburg- macht der NVM den Nahverkehr einfacher, digitaler und alltagstauglicher. Das alles kostet Geld.
Klimawandel
Der Klimawandel ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – und auch unser Landkreis leistet schon seit vielen Jahren seinen vorbildlichen Anteil bei der Bekämpfung dieser globalen Krise. Die im Klimaschutzkonzept des Lkr. aufgelisteten Klimaziele werden nach und nach aufgearbeitet. Durch nachhaltige Beschaffungsmaßnahmen, Liegenschaftsmanagement, Umrüstung unserer Schulen mit LED, Einbau einer Pelletsheizung in unserem Hauptgebäude, PV – Anlagen auf unseren Dächern tragen wir nachhaltig zur CO ² Entlastung bei. Zwischenzeitlich könnten ca. 90 % unseres Strombedarf mit den im Lkr. installierten PV- und Windkraftanlagen gedeckt werden und in der CO² Beratung unserer privaten Haushalte können wir auf Spitzenwerte in Bayern verweisen. Die SPD Fraktion hat durch ihre Anregungen und Anträge zum Klimawandel hier ihren Beitrag geleistet. Unser besonderer Dank geht aber an unserer Hochbauverwaltung Herrn Gattenlöhner und unserer Klimamanagerin Frau Hormel, für ihr unermüdliches Engagement in unserem Landkreis die Klimaanpassung stetig weiterzuentwickeln. Es gibt hier noch viel zu tun, wenn ich an den unzureichenden Netzausbau und die Zusammenarbeit mit unseren Gemeinden denke.
Für den Katastrophen- und Zivilschutz
Die Arbeit unserer Feuerwehren im Landkreis Kitzingen ist herausragend. Sie stehen bereit, wenn andere Schutz brauchen. Deshalb stellen wir 2026 neben 268 700 Euro für überörtliches Feuerwehrgerät weitere 540 000 Euro für das Beschaffungsprogramm der Kreisbrandinspektion und 1,5 Mio. € für Umbaumaßnahmen Feuerwehr- und Katastrophenschutzzentrum bereit. Und eines ist dabei klar: Wir sparen nicht bei denen, die für uns ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. An dieser Stelle möchte ich allen, die sich in Hilfsorganisationen und Vereinen ehrenamtlich engagieren, herzlich danken – für ihre Einsatzbereitschaft und ihren unverzichtbaren Dienst an unserer Gesellschaft. Danke hier auch an unsere Verwaltung, an Herrn Link und Herrn KBR Albrecht mit ihrem Team für die hervorragende Ausarbeitung der Konzeptionen in unserer Daseinsfürsorge Feuerschutz und Katastrophenschutz. Gerade auch mit Blick auf die wirklich bedrohliche geopolitische Lage.
Für Soziales, Jugendhilfe und Prävention
Wenn wir heute über den Haushalt Sozial- und Jugendhilfe sprechen, dann sehen wir zuerst unsere Jugend- und Sozialverwaltung im Mittelpunkt unserer Betrachtung. Nicht als Kostenfaktor, sondern als ein zentrales Fundament unseres sozialen Zusammenhalts. Zentral für die Umsetzung sind dabei gut ausgebildete, ausreichend vorhandene Fachkräfte. Die Mitarbeitenden unserer gesamten Jugend- und Sozialverwaltung leisten tagtäglich unter hohem Einsatz eine hervorragende Arbeit. Sie verdienen Anerkennung und eine verlässliche politische Unterstützung.
Ja, die Ausgaben in der Jugendhilfe steigen. Aber diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. Sie ist vielmehr Spiegel einer Gesellschaft, in der Familien zunehmend unter Druck geraten. Die Berichte unserer sozialen Verwaltung, der JAS und der KoKi weisen auf eine steigende Anzahl von Gewaltfällen, Mobbing und Schwierigkeiten in der Familie hin. Es braucht hier Unterstützung und Hilfe auch und einen niederschwelligen Ansatz mit Blick auf die Erziehungskompetenz.
6,9 Mio. € (2023), 8,05 Mio. € (2024), 9,5 Mio. € (2025) 11,23 Mio. € (2026), das sind die Nettoausgaben Jugendhilfe Lkr. Kitzingen. Innerhalb von vier Haushalten stiegen somit unsere Ausgaben um 4,33 Mio.€, das sind 61 % an.
Besonders im Bereich der stationären Hilfen, die ca. 60 % der Gesamtkosten ausmachen, spiegelt sich der hohe Bedarf von Kindern und Jugendlichen mit seelischer Behinderung wieder. Neben den hohen Fallzahlen wirkt sich der hohe Bedarf auf die Einzelfallkosten, die auch mal bei 18 000 € monatlich liegen können, aus. Alleine in 2026 haben wir 26 Fälle mit Jahresfallkosten von ca. 500 000 €.
Leider haben wir wenig oder keinen Einfluss bei der Unterbringungsdauer und der Intensität der erforderlichen Therapie, wie wir aus dem Vortrag von Herrn Dr. Beck im Dez.25 erfahren konnten.
Um kurz- oder zumindest mittelfristig den Gesamtaufwand zu senken, muss es daher unser Ziel sein, den Anteil in der Tagespflege und Pflegefamilien zu erhöhen und mit der sozialpädagogischen Familienhilfe auch die Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken. Den erhöhten Haushaltsansatz hier begrüßen wir auch.
Um Kindern und Jugendlichen Langfristig ein gesundes aufwachen zu ermöglichen braucht es neben einer handlungsfähigen und vorausschauenden Kinder und Jugendhilfe vor Ort aber auch verlässliche Unterstützungssysteme.
„Machen wir die richtigen Sachen“ und „Machen wir die Sachen richtig?
Auch wenn es keinen Ruhm in der Prävention gibt (Dr. Dorsten) sehen wir in einer konsequenten Präventionsstrategie durch die“ Entwicklung einer integrierten Präventionskette „Frühe Hilfen 0- 10 Jahre“, oder mehr, wie von uns in unserem Antwortschreiben und Antrag dargestellt, eine Antwort auf diese zwei Fragen nämlich als ein vielversprechendes, sehr wirksames Mittel zur langfristigen Kostendämpfung und einen genialen Schlüssel mit niederschwelligen Zugang zur Förderung der Elternkompetenz.
Jeder Euro, den wir jetzt investieren, hilft dabei, später teure und oft belastende stationäre Maßnahmen zu vermeiden. Diese Effekte zeigen sich nicht sofort, aber sie sind Erfolgs versprechend und realistisch umzusetzen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für mich ist dieser Haushalt jedoch mehr als nur eine Kolonne von Zahlen. Es ist mein 36. und damit mein letzter hier im Kreistag.
Als ich 1990 zum ersten Mal hier im Kreistag saß, sahen unsere Debatten anders aus. Wir hatten keine Tablets auf den Tischen, sondern dicke Aktenordner. Die Abfallbeseitigung stand damals im Mittelpunkt. Bau der dritten Ofenlinie. Die Welt war im Umbruch, und wir im Landkreis haben diesen Umbruch mitgestaltet.
36 Jahre – das sind sechs Wahlperioden. In dieser Zeit habe ich gelernt: Politik im Kreistag ist die Kunst des Machbaren. Wir sind hier nicht in Berlin oder Brüssel. Hier entscheidet sich, ob der ÖPNV funktioniert, ob die Schule oder das Krankenhaus saniert, eine Kreisstraße neu gebaut wird, die Abfallbeseitigung klappt, eine Traumrunde entsteht, Kultur eine Chance bekommt und ob unsere mittelständische Wirtschaft eine Zukunft hat. Wir sind die Herzkammer der Demokratie, direkt am Menschen.“
Wenn ich heute in die Runde blicke, sehe ich Gesichter, mit denen ich gestritten, diskutiert, gelacht und in vielen Sitzungen um Lösungen gerungen habe. Meistens im Konsens, und manchmal auch kontrovers. Aber ich hoffe, wir waren uns im Ziel immer einig: Das Beste für unseren Landkreis zu erreichen.
Ich verlasse dieses Gremium mit tiefer Dankbarkeit. Danke an meine Fraktion für das Vertrauen, das ihr mir über Jahrzehnte geschenkt habt. Danke aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für den fairen, demokratischen Wettstreit. Danke an unsere Verwaltung, die über all die Jahre hinweg, Anfragen und Anträge der SPD Fraktion meist objektiv und sachlich beantwortet und zu Beschlüsse verarbeitet hat. Dank auch an Ihnen Frau Landrätin Bischof für die wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich wünsche dem Kreistag Kitzingen für die Zukunft Mut zur Entscheidung und die nötige Gelassenheit im Streit. Bleiben Sie leidenschaftlich für unseren Kreis.
Vielen Dank. Es war mir eine Ehre.
Ach ja, noch etwas: Die SPD - Fraktion wird dem Haushaltplan, dem Stellenplan und der Finanzplanung zustimmen.