Neues aus der SPD-Kreistagsfraktion Kitzingen - April 2021
Erfreuliches zuerst:
Mit zwei Anträgen war die SPD-Kreistagsfraktion erfolgreich:
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Klimamanager: Auf unseren Antrag hin wird die Stelle eines Klimamanagers eingerichtet, der künftig im Landkreis Maßnahmen und Aktivitäten zum Klimaschutz koordinieren und initiieren wird.
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Energieberatung: Ab 01.06.21 gibt es auf unseren Antrag hin eine professionelle Energieberatung, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Landratsamt, sondern auch vor Ort berät. Wer bauen oder renovieren möchte, kann diese Energieberatung in Anspruch nehmen.
Wir freuen uns, dass wir mit diesen beiden Schritten aktiv und konstruktiv zum Klimaschutz beitragen.
Haushalt 2021:
Die Haushaltsberatungen sind weitgehend abgeschlossen, und am 12.04.21 soll der Haushalt 2021 verabschiedet werden.
Einige Eckdaten und interessante Infos dazu:
- Gesamtvolumen: 105,90 Mio € (20: 105,00 Mio €)
- Kreisumlage: 43,743 Mio €, Hebesatz 41,0 Punkte (20: 45,265 Mio €, Hebesatz 39,5 Punkte)
- 1 Punkt Kreisumlage = 1,067 Mio € (20: 1,146 Mio €)
- Investitionspaket im Vermögenshaushalt: 11,16 Mio € für Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur im Kreis
Einige wichtige Ausgabenbereiche im Verwaltungshaushalt (92,992 Mio €, 20: 91,810 Mio €):
- Umlage an den Bezirk Unterfranken: 21,551 Mio € (20: 22,116 Mio €)
- Personalkosten: 17,765 Mio € (20: 17,152 Mio €)
- Sozialhilfe/Grundsicherung: 2,372 Mio € (20: 3,192 Mio €)
- Jugendhilfe: 6,400 Mio € (6,663 Mio €)
- Zuschussbedarf Schulen: 8,404 Mio € (20: 8,964 Mio €)
- ÖPNV: 3,390 Mio € (20: 1,821 Mio €)
- Schuldzinsen: 0,235 Mio € (20: 0,280 Mio €)
- Pro-Kopf-Verschuldung: 122 € (Bayerndurchschnitt:177 € pro Einwohner)
- Zuführung zum Vermögenshaushalt: 1,250 Mio € (20: 1,344 Mio €)
Einige wichtige Ausgabenbereiche im Vermögenshaushalt (12,91 Mio €, 20: 13,19 Mio €):
- Generalsanierung Berufsschule Kitzingen: 4 Mio € (weitere Rate)
- Neubau Offene Ganztagesschule RS Dettelbach: 0,3 Mio € (weitere Rate)
- Digitalisierungsmaßnahmen in den Kreisschulen: 1,060 Mio €
- Sanierung Deponie Nenzenheim, Beschaffungen Kompostwerk Klosterforst: 0,95 Mio €
- Deckenbauprogramm zur Straßenreparatur: 0,5 Mio €
- Reparatur Schwanbergstraße: 1 Mio € (weitere Rate)
- Mainschleifenbahn, Schieneninfrastruktur und GmbH-Stammeinlage: 0,437 Mio €
Diese nüchtern wirkenden Zahlen und Fakten sollen einfach einmal Hintergrund und Überblick verschaffen. Sie zeigen auf, welch vielfältige, oft auch unbemerkte, Aufgaben der Landkreis leistet, um die Infrastruktur und damit auch die Lebensqualität von ca. 93.000 Landkreisbürger/innen zu verbessern. Nur dafür wird die Kreisumlage ausgegeben, die die Gemeinden, abhängig von ihrer Umlagekraft, an den Kreis zahlen müssen.
Die Kreisumlage ist jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen ein Thema und wird auf den Prüfstand gestellt. Mündliche oder schriftliche Anträge dazu sind beliebt und lassen sich in den eigenen Gemeinden dann gut „verkaufen“. Natürlich möchte jede Kommune lieber weniger als mehr bezahlen, gleichzeitig stellen die Kommunen aber auch viele Forderungen an den Kreis und erwarten Unterstützung, die dann natürlich finanziert werden muss.
Unerfreuliches:
„Schauantrag“ der CSU zum Kreishaushalt 2021, unfundiert und ohne Substanz
Zum Kreishaushalt 2021 liegt ein Antrag der CSU-Fraktion vor, die geplante Kreisumlage um einen halben Punkt zu reduzieren und so die Kommunen um ca. 500 000 € zu entlasten. Anträge zum Haushalt sollten fundiert sein und Substanz haben, aber genau das fehlt dem CSU-Antrag. Er wurde folgerichtig im Kreisausschuss am 24.03.21 gegen die drei CSU-Stimmen mit 10:3 abgelehnt. Im Kreistag am 12.04.21 wird er hoffentlich genau so deutlich abgewiesen.
Die drei Unterzeichner sind der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Knaier, Wiesentheid, bis 2020 dort auch Bürgermeister, der neue Kitzinger OB Güntner, seit 2014 im Kreistag, und der neue Volkacher Bürgermeister Bäuerlein, seit 2020 im Kreistag. –
Es ist einfach schlimm, dass hier zwei Juristen und ein Verwaltungsfachmann Vorschläge machen, die eindeutig gesetzliche Haushaltsrichtlinien unterlaufen und rechtswidrig sind! - Wer einen Antrag zum Haushalt stellt, sollte zumindest das kleine Einmaleins dazu beherrschen oder sich vorher von Leuten beraten lassen, die es besser können und wissen.
Der CSU-Antrag macht überhaupt keinen konkreten Realisierungsvorschlag zur Senkung der Kreisumlage. Es ist ein reiner „Schauantrag“.
Dazu kommt noch, dass OB Güntner, als einziger der drei Unterzeichner in der Sitzung am 24.03.21 anwesend, für Turbulenzen sorgte, als er dem Kreis „unsolidarisches Verhalten“ den Gemeinden gegenüber vorwarf. Über seinen Auftritt berichtete die Presse am 29. 03.21 ja sehr kritisch.
Antrag auch politisch brisant
Der Antrag zeigt nicht nur haushaltsrelevante Wissensdefizite des CSU-Fraktionstrios auf, sondern ist auch politisch sehr brisant. Die CSU schlägt nämlich im Vermögenshaushalt Einsparungen oder Verschiebungen von Mitteln für Projekte vor, die im Kreistag für 2021 beschlossen wurden: Zur Disposition stehen für die CSU 1 Mio € für die Sanierung „Schwanbergstraße“ und 400.000 € für die „Mainschleifenbahn“.
Gefährdet der Antrag das Projekt Mainschleifenbahn im nördlichen Landkreis? – Welche Rolle spielt Volkachs Bürgermeister Bäuerlein, CSU, dabei?
Das Projekt soll im nördlichen Landkreis ein Leuchtturmprojekt werden. Landkreis, Landrätin Bischof, Kreistag stehen dahinter. Die Finanzierung zwischen den beteiligten Partnern ist abgesprochen, der Landkreis Kitzingen hat ca. 400 000 € für 2021 zugesagt. - Die CSU schlägt nun vor, die Mittel auf 2022 zu verschieben. Damit würde der Kreis als Partner seine Zusage für 2021 nicht einhalten, und das Projekt stünde auf der Kippe. – Will das die CSU wirklich? Dass nun ausgerechnet der neue Volkacher CSU-Bürgermeister Bäuerlein diesen Antrag sogar als „Bürgermeister Volkach“ mitunterschreibt und damit das Projekt „Mainschleifenbahn“ verzögert oder sogar gefährdet, ist unfassbar. Ist ihm klar, was hier riskiert wird? – Und hat er das auch mit dem Stadtrat Volkach so abgesprochen?
Seit zwei Jahrzehnten wird an der Mainschleife um die Wiederbelebung der Bahn nach Würzburg gerungen. Engagiert haben sich dafür der Verein Mainschleifenbahn mit vielen Ehrenamtlichen, allen voran Dr. Wolfgang Schramm, zahlreiche Bürger/innen, Politiker/innen von SPD, Karin Radermacher, Frank Hofmann, Volkmar Halbleib, und CSU, Dr. Hünnerkopf, Barbara Becker. Die MSB steht in den Wahlprogrammen der Parteien. Der CSU-OV Volkach hat gerne öffentlichkeitswirksame Fotos am Bahnhäuschen gemacht.
All das ignoriert der Antrag. Wegen einer geringfügigen finanziellen Entlastung nimmt die CSU in Kauf, das wichtige Zukunftsprojekt Mainschleifenbahn zu verzögern oder sogar zu gefährden.
Was ist das für eine Politik, was ist das für ein Politikstil!
Ende gut, alles gut?
Nach allerhand Turbulenzen im Vorfeld sollen am 06.04.2021 die Bauarbeiten im Alten Hafen in Marktsteft beginnen. Dort wird dann auch die BNE-Umweltstation des Landkreises eingerichtet. Wir hoffen und freuen uns auf eine zügige Umsetzung des Projekts.
Robert Finster (Fraktionsvorsitzender)
Margit Hofmann (Stellv. Fraktionsvorsitzende)