SPD Kreistagsfraktion Kitzingen bittet Staatsekretärin Sabine Dittmer, MdBs Markus Hümpfer und Bernd Rützel, sowie MdL Volkmar Halbleib um Unterstützung der Klinik Kitzinger Land
Die schwierige Lage der Krankenhäuser im ländlichen Raum ist uns allen seit langem bekannt. Selbst unsere hervorragend ausgestattete Klinik Kitzinger Land, mit ihren motivierten und hochqualifizierten Ärzten, Ärztinnen, Pflege- und Verwaltungspersonal, die bisher immer eine positive Geschäftsbilanz vorweisen konnte, muss nun mit Schwierigkeiten rechnen. Dies wird sicher auch auf die kommenden Kreishaushalte entsprechende Auswirkungen haben. Die SPD Kreistagsfraktion hat sich in Ihren bisherigen Vorberatungen zum Kreishaushalt daher mit diesem Thema beschäftigt. Es dürfte allen klar sein, eine weitreichende Reform des Gesundheitswesens ist seit langen erforderlich und notwendig. Eine von Gesundheitsminister Karl Lauterbach einberufene Expertenkommission hat entsprechende Vorschläge erarbeitet. Wir begrüßen da auch die in den Expertenvorschläge enthaltenen Änderungen und Verbesserungen, die sich durchaus positiv auf die gute medizinische Versorgung der Menschen bei der Pflege im Krankenhaus auswirken werden. Verschiedene Stellschrauben, z.B. im Bereich der Fallpauschalen, wurden in Richtung mehr für die Menschen und weniger wirtschaftliche Interessen, gestellt.
Neben diesen eher positiven Vorschlägen der vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach einberufenen Expertenkommission zur Reformierung des Gesundheitswesen sehen wir vor allem bei der Umsetzung der Krankenhausreform eine große Gefahr mit existenziellen Auswirkungen für die in Bayern bestehende Krankenhauslandschaft und damit eben auch für unsere Klinik Kitzinger Land. Die SPD Kreistagsfraktion hat sich mit einem Schreiben an die unterfränkischen MdB um die Staatsekretärin im Gesundheitsministerium Sabine Dittmer, den MdB Markus Hümpfer und Bernd Rützel sowie dem Landtagsabgeordneten der SPD Volkmar Halbleib mit der Bitte um Unterstützung für unsere Klinik Kitzinger Land gewandt. (siehe Anlage)
Als Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen sehen wir bei der Einstufung in die von der Expertenkommission vorgeschlagen Level I, II und III für die zukünftige Krankenhäuser im Falle der Klinik Kitzinger Land aber auch die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht. Wir halten es für erforderlich, dass das Land Bayern seinen finanziellen Verpflichtungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser besser nachkommt und sich auch der eigenen Verantwortung bewusst ist, um die zweifellos einmalige Krankenhauslandschaft in Bayern zu erhalten.
Wir haben auch Frau Landrätin Bischof um Behandlung des Themas im Kreistag Kitzingen im Sinne des anliegenden Schreibens an Frau Landrätin und den Mitgliedern des Kreistages Kitzingen gebeten. Wir bitten dabei die Verwaltung im Hinblick auf das komplexe Thema um entsprechende Aufklärung über die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformpläne auf den zukünftigen Betrieb unserer Klinik Kitzinger Land. (siehe Anlage) Unserer Auffassung nach braucht es keinen Parteienstreit, sondern ein gemeinsames Handeln. Eine Gesundheitsreform ist absolut notwendig und alle, Bund, Land und Kommunen können zu einem guten Gelingen beitragen. Um das gemeinsame Handeln im Kreistag zu unterstreichen sollten die Fraktionen und Gruppierungen einen gemeinsamen offenen Brief an den Deutschen Bundestag, das Bundeskanzleramt, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach aber auch an die Bayerische Staatsregierung verfassen.
Weitere ausführliche Begründungen finden sie in den beiden Anlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Finster
Fraktionsvorsitzender SPD Kreistagsfraktion
Klinik Kitzingen Land - Anschreiben Landrätin und Fraktionsvorsitzende (PDF, 394 kB)